Wettbewerbsrecht

„Himalaya-Salz“- Irreführung über die geografische Herkunft untersagt

Am 31.03.2016 hat der BGH entschieden (Az.: I ZR 86/13), dass Online-Händler für eine irreführende Herkunftsbezeichnung als Täter haften müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Produktpräsentation eines Lieferanten übernommen wird.

„Himalaya-Salz“- Irreführung über die geografische Herkunft untersagt ©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Produktbezeichnung „Himalaya-Salz“ wurde als irreführend eingestuft, da das Anbaugebiet dieses Steinsalzes sich nicht im Himalya-Hochgebirgsmassiv befindet, sondern in einer etwa 200 km davon entfernten Hügellandschaft gewonnen wird.
Eine Täuschung über die Herkunft eines Produktes ist wettbewerbsrechtlich relevant, da sie sich bei der Preisbildung auswirkt.

Speisesalz aus der Region Himalaya zum Kauf angeboten

Die Beklagte bot in ihrem Online-Versandhandel Salz mit der Bezeichnung „Kristallines Speisesalz aus der Region Himalaya“ an.
Die Produktbeschreibung auf der Internetseite hieß: „Kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya ist circa 250 Millionen Jahre alt. Das Salz wird traditionell abgebaut und von Hand selektiert. Gönnen Sie Ihrem Körper das Beste aus der Natur. Kristallines Salz aus dem Himalaya ohne Verwendung von Zusatzstoffen.“
Das beworbene Salz stammte jedoch von einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab und  nicht vom Himalaya-Massiv.
Dagegen ging der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. als Kläger vor und verklagte den Online-Versandhandel auf Unterlassung der Werbung und Ersatz der Abmahnkosten.
Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht Köln gaben der Klage statt. Eine Revision der Beklagten vor dem BGH hatte keinen Erfolg.

Durchschnittlich informierter Verbraucher wird in die Irre geführt

Der Unterlassungsklage, die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ nicht mehr zu verwenden, wurde stattgegeben.
Wenn eine geografische Herkunftsangabe i.S.v. § 126 MarkenG verwendet wird, die irreführend ist, besteht für die nach § 8 Abs. 3 UWG Berechtigten bei Wiederholungsgefahr ein Anspruch auf Unterlassung.
§ 127 MarkenG bestimmt, dass geografische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren benutzt werden dürfen, die nicht aus der Gegend stammen, wenn die Gefahr einer Irreführung besteht.
Es handelt sich bei dieser Bezeichnung „Himalaya-Salz“ um eine für den Verbraucher irreführende geografische Herkunftsangabe. Die Richter in Karlsruhe sind überzeugt, dass dadurch beim durchschnittlichen Internetnutzer der Eindruck entsteht, das Salz komme aus dem Himalaya-Massiv. Entscheidend ist dabei, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher mit der Angabe „Himalaya“ die höchsten Erhebungen der Erde verbindet. Der Umstand, dass das Salzabbaugebiet möglicherweise nach geologischen oder geografischen Kriterien dennoch dem Himalaya zuzurechnen sei, stehe der Annahme einer Irreführung nicht entgegen. Erwartungen des Verbrauchers werden enttäuscht, wenn das Steinsalz in einer 200 km entfernten Hügellandschaft gewonnen wird und nicht Mal in einem Tal oder am Fuß des Himalaya. Auch die Abbildung eines schneebedeckten Gipfels verstärkt diese Täuschung.
Die Täuschung ist wettbewerbsrechtlich relevant, da dadurch versucht wird Exklusivität zu vermitteln. Diese Exklusivitätserwartungen wirken sich auf die Preisbildung aus.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass ihre Produktbeschreibung auf der Darstellung eines Dritten, nämlich des Lieferanten, basiere.
Dies ist laut dem Bundesgerichtshof irrelevant. Gibt die Online-Händlerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Verkaufsangebot ab, so ist sie auch dann  als Täterin für den Inhalt verantwortlich, wenn sie sich der Produktpräsentation eines Dritten bedient.
Bei dem Internetnutzer entsteht nämlich der Eindruck, der Anbieter trage die inhaltliche Verantwortung für das Verkaufsangebot und keine Dritten.

Mit dieser Entscheidung bestätigte die Rechtsprechung ihr Anliegen geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen zu schützen. Geografische Angaben sind oft ein Zeichen für besondere Wertschätzung (z.B. Parma-Schinken, Spreewald-Gurken, Feta-Käse usw.) und spielen eine große Rolle für die Vorstellungen über die Qualität. Nur wenn das Produkt genau in dem Gebiet produziert wird, ist der Hersteller berechtigt die geografische Herkunftsangabe zu Werbezwecken zu verwenden. (KaK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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