Wettbewerbsrecht

Hightech-Verband Bitkom: Rückgaberecht für Apps realitätsfern

Der Hightech-Verband Bitkom hat die Forderungen einiger Verbraucherschutzminister für ein Rückgaberecht für Apps als realitätsfern zurückgewiesen.

Mit dem Siegeszug von Smartphones und Tablet-Computern sind auch die Apps zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Euro mit Apps umgesetzt, mehr als doppelt so viel wie 2011, so die Angaben der Bitkom.

Handy, Navi, Auto

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Anfang des Monats hatte sich z. B. Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich für ein Rückgaberecht für alle digitalen Güter ausgesprochen. Sie kritisierte, dass das Widerrufsrecht beim Kauf von Apps mit dem Download erlösche. So sagte sie: „Beim Download von Apps sind ein Widerruf des Vertrages und eine Rückgabe bisher oft nicht möglich. Das ist dem Verbraucher meist nicht bewusst. Der Verbraucher muss aber die Chance haben, sich zu entscheiden, ob ihm ein Produkt gefällt oder nicht.“ Von daher sei es an der Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht für einen Ausgleich des mit Beginn des Downloads erlöschenden Widerrufsrechts einzusetzen, so die Forderungen der Verbraucherschutzministerin.

Kein Bedarf für Rückgaberecht

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sieht jedoch keinen Bedarf für ein gesetzliches Rückgaberecht von Apps. So sagt Rohleder: „Das wäre eine realitätsferne Überregulierung, von der vor allem Start-ups und innovative Einzelkämpfer betroffen wären, die die App-Economy voranbringen.Von sehr vielen Apps gibt es bereits heute schon kostenlose, oft werbefinanzierte Test- oder Light-Versionen, mit denen sich der Nutzer ein Bild vom Funktionsumfang machen und entscheiden kann, ob er die – ohnehin meist sehr preisgünstige – Vollversion kaufen will.“

Zudem könne der Kunde sich über die Nutzerbewertungen, die Anzahl der Downloads sowie den Screenshots der Anwendung bereits vor dem Kauf über die App informieren. Teilweise könne man auch in einigen App-Stores innerhalb einer kurzen Frist eine bezahlte App wieder zurückgeben, so Rohleder laut der Meldung der Bitkom weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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