Wettbewerbsrecht

Haribo vs. Mediaplus: BGH hebt Kickback-Urteil auf

Der Streit zwischen Haribo und Mediaplus geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts München im sogenannten Kickback-Streit aufgehoben.

Das Urteil vom 23. Juli 2014 wurde auf Revision von Haribo vom BGH aufgehoben und die Sache wurde zurück an das OLG München verwiesen (Aktenzeichen III ZR 282/14).

LG Bochum: auch der h © ferkelraggae-Fotolia

Urteil im Kickback-Streit aufgehoben © ferkelraggae-Fotolia

Zankapfel: Kickbacks

In dem Streit geht es um die sogenannten Kickbacks, einer gängigen Methode in der Werbebranche. Dabei nutzen die Media-Agenturen ihre gebündelte Einkaufsmacht, um ein zusätzliches Honorar von dem Dienstleister, bei dem sie im Auftrag des werbetreibenden Kunden Werbeplätze einkaufen, zu erhalten.

Dieses Kickback ist in der Regel die Differenz zwischen dem Preis des Anbieters von Werbeleistung (Fernsehen, Print, Radio, Außenwerbung, online etc.), der dem Kunden mitgeteilt wird und dem Preis, zu dem die Media-Agentur tatsächlich die Leistung beim Anbieter einkauft. Kurz: Die Agentur erhält Rabatte.

Doch diese Art der Rabatte sorgt auch für Ärger: So stritt sich Haribo mit der Ex-Agentur Mediaplus darüber, ob Mediaplus alle Rabatte, die zwischen 2004 und 2008 im Auftrag von Haribo erwirtschaftet wurden, auch an den Süßwarenhersteller abgeführt hat.

OLG München: Haribo hat kein Anspruch auf Rabatte

Das OLG München entschied im Sommer 2014, dass Haribo keinen Anspruch auf diese Rabatte habe. Die Richter begründeten damals ihren Entschluss, dass die Einkaufsagentur MagnaGlobalMediaPlus (MGMP) im Auftrag der Agentur die Rabatte erzielt habe, mit der Haribo wiederum kein direktes Vertragsverhältnis unterhalten habe.

„Strohmann“ oder nicht?

Und genau diese Einkaufsagentur ist nun der Grund, warum der Fall wieder aufgerollt wird. Denn nach Ansicht des BGH habe das OLG es versäumt, die Frage zu klären, ob es sich bei MGMP um einen „Strohmann“ handele, oder ob MGMP doch eigene Dienstleistungen erbringe, so die Informationen des Branchenblatts „W&V“. Sollte das Gericht MGMP als „Strohmann“ einstufen, hätte Haribo Anspruch auf die gewünschten Informationen.

Das BGH betonte zudem, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung und keine Grundsatzentscheidung handele. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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