Wettbewerbsrecht

BGH: Haftung für Unterlassungserklärung einer GBR

Haften die Gesellschafter einer GBR für eine Unterlassungsverpflichtung ihrer Gesellschaft aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung persönlich? Hierzu hat der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

Gesellschafter haften nicht  für Unterlassungserklärung einer GBR  © MS-Fotodesign-Fotolia

Gesellschafter haften nicht für Unterlassungserklärung einer GBR © MS-Fotodesign-Fotolia

 

Vorliegend war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GBR) wegen einer Wettbewerbsverletzung durch Verwendung von Briefmarken- und Markenheftchen-Nummern eines Konkurrenten abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden.

Daraufhin gab die GBR die folgende Unterlassungserklärung ab: „Hiermit verpflichtet sich der P. GbR, …, es zugunsten der Firma S. GmbH, …, zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, die Briefmarken-Katalognummern der M.-Kataloge, insbesondere der Briefmarken der BRD, zu verwenden oder Werke, die diese Briefmarken-Katalognummern enthalten, in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben. …“

Im Folgenden ging der Konkurrent auch gegen die Gesellschafter der GBR persönlich vor und machte gegen sie einen Anspruch auf Unterlassung, Auskunft sowie Ersatz der Abmahnkosten geltend. Diese beriefen sich darauf, dass sie persönlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben.

Hierzu entschied der BGH mit Urteil vom 20.06.2013 (Az. I ZR 201/11), dass der Gesellschafter einer GBR normalerweise nicht persönlich für eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der GBR entsprechend § 128 HGB in Anspruch genommen werden darf. Hier verstößt es gewöhnlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Gesellschafter sich darauf beruft, dass die Unterlassungserklärung lediglich im Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes abgegeben worden ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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