Wettbewerbsrecht

Haftung des Auftraggebers für unlautere Handlung des Beauftragten trotz Belehrung

Das Landgericht Aachen (Az. 41 O 56/12) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Beklagten eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. §§ 3, 5 UWG vorgeworfen wurde.

 

© IckeT - Fotolia

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Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, warf der Beklagten, ebenfalls eine Vertriebsgesellschaft im Energiesektor vor, dass sich zu dem Haus einer Kundin der Klägerin Zugang verschafft zu haben, indem sich ein Mitarbeiter derselben als Zählerableser des Klägerunternehmens ausgab. Ziel soll dabei gewesen sein, im Rahmen einer Werbeaktion mit der Kundin ein Verkaufsgespräch über Produkte der Beklagten führen zu können.

 

Die Beklagte bestritt die Vorwürfe unter Verweis darauf, dass ihre Mitarbeiter umfangreich geschult und darüber belehrt würden, dass Vorgehensweisen, wie von der Klägerin vorgebracht, unzulässig seien. Insbesondere habe nicht sie selbst die Werbemaßnahme durchgeführt, sondern ein von ihr geschultes Marketingunternehmen.

 

Das Landgericht Aachen bejahte hier das Vorliegen einer unzulässigen irreführenden Handlung der Beklagten. Es sah als erwiesen an, dass ein Mitarbeiter der Beauftragten Firma im Rahmen der Werbemaßnahme unwahre Angaben im Geschäftlichen Verkehr machte, für die die Beklagte nach § 8 Abs. 2 einzustehen hätte.

 

Dem könne die Beklagte auch nicht mit der Behauptung entgegentreten, sie habe ihren Auftragnehmer ausrechend belehrt und vertraglich gebunden. Der Unternehmensinhaber könne sich nämlich gerade nicht dadurch entlasten, dass er den, die Werbemaßnahme durchführenden Unternehmer vertraglich gebunden und sich der über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat. Für die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG solle es nämlich unerheblich sein, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestaltet haben (vgl  BGH I ZR 109/06), oder ob der Beauftragte gegen den Willen des Unternehmensinhabers seine vertraglichen Befugnisse überschritten hat (vgl. BGH I ZR 153/04).

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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