Wettbewerbsrecht

Händler darf mit Testergebnis im Internet werben

Händler dürfen auch dann mit einem Testergebnis werben, wenn dieses lediglich auf einer Webseite im Internet veröffentlicht worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg.

Händler darf mit Testergebnis im Internet werben©-jehafo-Fotolia

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Vorliegend ging es um einen Händler für Staubsauger. Dieser warb in einer gedruckten Bestellmagazin für einen seiner Produkte. Er gab an, dass dieser mit dem Testergebnis „sehr gut“ abgeschnitten hat. Dabei gab er den Kink der Internetseite an, über den das Testergebnis abgerufen werden konnte.

Aus diesem Grunde wurde er von einem Wettbewerbsverband abgemahnt und sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Weil der Händler sich weigerte, wurde er auf Unterlassung verklagt. Das Landgericht Oldenburg gab der Klage des Wettbewerbsverbandes statt(Az. 15 O 1852/14). Das Gericht begründete dies damit, dass eine Fundstelle auch außerhalb vom Internet nachlesebar sein müsse. Doch der Händler legte gegen dieses Urteil erfolgreich Berufung ein.

Verlinken auf Testergebnis im Internet reicht

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 31. Juli 2015 (Az. 6 U 64/15) fest, dass der Händler durch die Veröffentlichung dieses Testergebnisses nicht wettbewerbswidrig gehandelt hat. Die Richter verwiesen darauf, dass viele Verbraucher heutzutage auf das Internet zugreifen können. Dafür ist er nach Auffassung des Gerichtes nicht unbedingt auf einen eigenen Anschluss angewiesen.

Worauf Händler bei der Werbung mit einem Testergebnis achten sollten

Dieses Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg ist mittlerweile rechtskräftig. Zu bedenken ist, dass inzwischen viele Institutionen über einen eigenen Internetanschluss verfügen und dieses Medium in immer mehr privaten Haushalten verbreitet ist. Von daher ist der erforderliche leichte Zugang normalerweise gewährleistet. Abgemahnte Händler sollten sich unbedingt auf diese Gerichtsentscheidung berufen. Trotz der Rechtskraft bleibt abzuwarten, ob sich diese Sichtweise auch bei anderen Oberlandesgerichten durchsetzt. Händler sollten gleichwohl bei der Werbung mit einem Testergebnis aufpassen. Wichtig ist vor allem, dass die Fundstelle klar erkennbar sein muss, das Testergebnis zutreffend wiedergegeben sein muss, das Testergebnis nicht veraltet sein sein sollte und die vorgenommene Untersuchung repräsentativ genug sein muss. Ansonsten droht eine kostspielige Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Auf Ihren Wunsch überprüfen wir gerne, ob Ihre Werbung mit einem Testergebnis allen rechtlichen Vorgaben entspricht.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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