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GWB-Novelle: Wichtige Änderungen im Pressebereich

Die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 30. Juni 2013 in Kraft getreten ist, sichert nun das Pressevertriebsnetzwerk über das Presse-Grosso durch eine Freistellung vom Kartellverbot gesetzlich ab und lockert die Fusionskontrolle für kleine und mittlere Verlagshäuser.

Branchenvereinbarung zwischen Grossist und Verlag gesichert

Das in den letzten Jahren kritisierte deutsche Pressevertriebssystem, das Presse-Grosso-System, wurde durch die GWB-Novelle gesichert. Das System sieht vor, dass jeweils ein Grossist für den Vertrieb von Presseerzeugnissen in einem bestimmten Gebiet zuständig ist. Es besteht eine Preisbindung, die zentral über den Presse-Grosso-Verband zwischen den Grossisten und den Verlagen ausgehandelt wird. Die Grossisten haben somit eine Monopolstellung. Das Landgericht Köln und der BGH hatten dieses System in einem Rechtsstreit zwischen dem Bauer-Verlag und einigen Pressegrossisten als kartellrechtswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber wollte jedoch dieses System beibehalten, da es seiner Meinung nach die flächendeckende Versorgung mit Titeln auch kleinerer Verlage sicherstellt. Die GWB-Novelle sichert nun ausdrücklich das bestehende System der Branchenvereinbarung zwischen Verlagen und Grossisten durch eine Freistellung vom Kartellverbot. Voraussetzung für die Freistellung ist allerdings, dass der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb der Presseerzeugnisse tatsächlich gewährleistet wird.

Erleichterung von Pressefusionen für kleine und mittlere Verlage

Zusammenschlüsse zwischen kleinen und mittleren Verlagshäusern werden durch die GWB-Novelle erleichtert. Diese müssen nicht mehr beim Bundeskartellamt angemeldet werden, wenn der weltweite Umsatz der Beteiligten die Summe von 62,5 Mio. Euro nicht überschreitet. Eine Fusionskontrolle findet dann nicht statt. Dies betrifft schätzungsweise 20% der bisher gemeldeten Zusammenschlüsse.

Eine Fusionskontrolle findet auch dann nicht mehr statt, wenn einer der Beteiligten Unternehmen weniger als 1,25 Mio. an Presseumsätzen erwirtschaftet hat (sog. „Anschlussklausel“). Dies betrifft vor allem kleine Anzeigenblätter oder spezialisierte Geschäftsbereiche.

Zusätzlich wurde mit der GWB-Novelle eine „Sanierungsfusionsklausel“ eingeführt. Nach dieser Klausel ist bei einer Sanierungsfusion nur noch entscheidend, dass der zu übernehmende Verlag in den drei Jahren vor der geplanten Übernahme so schlechte Umsätze gemacht hat, dass seine Existenz ohne die Übernahme gefährdet wäre. Ob der Verlag ohne die Übernahme tatsächlich aus dem Markt scheiden würde ist irrelevant. Unbeachtlich ist jetzt auch, dass durch die Übernahme die marktbeherrschende Stellung des Übernehmenden verstärkt wird. Es muss allerdings nachgewiesen werden, dass vor dem Zusammenschluss kein anderer Erwerber gefunden wurde, der eine wettbewerbskonformere Lösung sichergestellt hätte.

Fazit: Strenge Pressefusionskontrolle bleibt auch mit der GWB-Novelle erhalten

Insgesamt bleibt es auch durch die neuen Regelungen bei einer strengen Pressefusionskontrolle. Die Umsatzschwellen, ab denen eine Fusionskontrolle stattfindet, sind schnell erreicht, sodass die Änderungen die Übernahme kleiner Zeitungsverlage durch größere Verlagshäuser aller Voraussicht nach nicht wesentlich erleichtern.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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