Wettbewerbsrecht

GWB-Novelle: Verlegerverbände und Presse-Grosso begrüßen Einigung

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Bundesverband Presse-Grosso haben die Einigung bei den strittigen Fragen der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränken (GWB) begrüßt.

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss bei einigen Punkten der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränken (GWB) geeinigt.

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Novelle endlich verabschieden

Die Verbände hoffen nun, dass die Novelle endlich verabschiedet werde und noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könne, so die Meldung der Verbände. Damit würden existenziell notwendige Regelungen zum neutralen Pressevertrieb und zur Fusionskontrolle auf den Weg gebracht werden, was wesentliche Voraussetzungen des funktionierenden Pressevertriebssystems seien, so die Meldung weiter. Man müsse sich nun der Herausforderung stellen, den Pressevertrieb für die Zukunft effizient zu halten, so die Meldung weiter.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Verbände die Regelungen zum Presse-Grosso gefordert,u. a.  dass einheitliche Konditionen und Leistungsstandards zur Aufrechterhaltung des neutralen Presse-Vertriebs kartellrechtlich abgesichert werden müssten.

Da die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht nur Regelungen zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht beinhaltet, sondern auch einige Punkte, die Themen aus anderen Wirtschaftsbereichen enthalten, bei denen scheinbar keine Einigkeit erzielt werden konnte, drohte die Umsetzung der Novelle zu scheitern. Vor allem die wettbewerbsrechtlichen Einordnung von Krankenkassen stellte sich als Streitthema heraus.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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