Wettbewerbsrecht

„Grundgebühr“ als Bezeichnung eines Preises einer privaten Fahrschule keine Irreführung

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 21.08.2015 – Az.: 6 W 91/15) hat entschieden, dass eine private Fahrschule einen Teil seiner Preise als „Grundgebühr“ bezeichnen dürfe. Die Benutzung des Wortes „Grundgebühr“ bewirke in dieser Konstellation keine Irreführung der angesprochenen Verbraucherkreise und stelle damit keinen Wettbewerbsverstoß dar.

"Grundgebühr" als Bezeichnung eines Preises einer privaten Fahrschule keine Irreführung©-cirquedesprit-Fotolia

„Grundgebühr“ als Bezeichnung eines Preises einer privaten Fahrschule keine Irreführung©-cirquedesprit-Fotolia

Verbraucher kennen „Gebühren“ und interpretieren richtig

Im vorliegenden Sachverhalt hat eine Fahrschule in ihrem Preisaushang einen Teil der eigenen Preise als „Grundgebühr“ deklariert. Gegen die Verwendung des Wortes „Grundgebühr“ hat sich die klagende Partei gewehrt. Die Klägerin bewertete die Verwendung des Wortes „Grundgebühr“ in der konkreten Situation als wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß. Den Verbrauchern werde der Eindruck vermittelt, dass es sich bei den angezeigten Preisen um offizielle und bei allen anderen Fahrschulen gleich hohe Preise handele. Dem Verbraucher würde durch die Verwendung des Wortes „Gebühr“ der Eindruck vermittelt, dass diese Preise nicht verhandelbar seien, da diese nicht selbst von dem Betreiber der Fahrschule individuell festgelegt würden.

Keine Irreführung der Verbraucher durch das Wort „Gebühr“

Die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Im Ergebnis sei nicht davon auszugehen, dass die Verwendung des Wortes „Gebühr“ im konkreten Falle dazu geeignet sei die angesprochenen Verbraucherkreise in die Irre zu führen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Wort „Gebühr“ nicht nur in einem offiziellen staatlichen Kontext bekannt sei, sondern Verbraucher in vielen privatrechtlichen Vertragskonstellationen mit dem Wort „Gebühr“ konfrontiert werden. So sei davon auszugehen, dass Verbraucher durchaus einschätzen können, dass von Unternehmen festgelegte Gebühren oftmals nach eigener unternehmerischer Einschätzung festgelegt werden und verhandelbar sind. Gerade dann, wenn sich Gesamtpreise aus variablen und fixen Kosten zusammensetzen, sei die Verwendung des Wortes „Gebühr“ für fixe Preise nicht unüblich und sinnvoll. Aus diesen Gründen sei nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen.

Rechtslage nicht eindeutig

So nachvollziehbar die Entscheidungsbegründung des OLG Düsseldorf auch ist, sei bemerkt, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist. Andere Gerichte haben mit Hinweis auf den starken behördlichen Charakter des Wortes in vergleichbaren Fällen anders entschieden und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung bejaht.(NiH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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