Markenrecht

Gorillapod – ALLEN & OVERY LLP mahnt im Auftrag von DayMen US ab

Zurzeit versendet die Rechtsanwaltskanzlei ALLEN & OVERY LLP im Auftrag der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA Abmahnungen wegen angeblichen Verletzungen des Nachahmungsschutzes und von Geschmacksmustern. Abgemahnt werden Anbieter und Verkäufer von Stativen, die detailgetreue Nachahmungen des Kamerastativs gorillapod vertreiben sollen. Wir empfehlen: Betroffene sollten die erhaltene Abmahnung trotz der kurz gesetzten Frist dringend anwaltlich überprüfen lassen.

Warum lässt die Firma DayMen US abmahnen?

Die Firma DayMen US soll führende Anbieterin von flexiblen Kamerastativen sein. Das zumindest geht aus der Abmahnung hervor. Unter der eingetragenen Marke gorillapod soll DayMen US in über 50 Ländern weltweit das gleichnamige innovative bewegliche und dreibeinige Stativ vertreiben. Das gorillapod Stativ weise aufgrund seiner Form und Gestaltung eine „hohe wettbewerbliche Eigenart“ auf, „was zu einem großen Wiedererkennungseffekt führe“, lautet es in der Abmahnung.

Zudem soll die Firma DayMen US hinsichtlich des Stativs gorillapod Inhaberin des EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000753041-0001, 0003, 0004 und 0005 sein. In der Abmahnung wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass DayMen US inzwischen auch patentrechtlich durch das Europäische Patent 1 969 244 B1 die besondere und einmalige Konstruktion der Stative hat schützen lassen. Das Patent soll am 29. August 2012 erteilt worden sein.

Gorillapod Stativ soll Geschmacksmuster- und Patentrechte verletzen

Das durch die abgemahnten Händler zum Kauf angebotene Stativ soll nach Auffassung der abmahnenden Kanzlei ALLEN & OVERY LLP die Geschmacksmuster- und Patentrechte der Firma DayMen US verletzen. Darüber hinaus soll die detailgetreue Nachahmung des gorillapod Stativs gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen.

Was fordert die Kanzlei ALLEN OVERY LLP in der Abmahnung?

Zum einen sollen abgemahnte Personen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und sich verpflichten, es künftig zu unterlassen, das streitgegenständliche Produkt zu vertreiben oder anzubieten (Vertragsstrafe 10.000 Euro). Hinzu kommt, dass die Gegenseite Auskunft über Art, Ausmaß und Beteiligte der Verletzungshandlungen von den abgemahnten Personen einfordert. Auch ein Vernichtungsanspruch wird geltend gemacht. Alle im Besitz des abgemahnten Händlers befindliche Exemplare sind demnach zu vernichten.

Zum anderen fordert die Kanzlei ALLEN OVERY LLP die Zahlung von insgesamt rund 3000 Euro. Der Berechnung liegt ein enormer Gegenstandswert von 200.000 Euro zu Grunde.

Das sagen wir:

Unsere Erfahrung zeigt, dass Gorillapod-Abmahnungen nichts Neues sind, sondern regelmäßig verschickt werden. In älteren Abmahnungen wurde sogar ein Streitwert von 300.000 Euro angenommen und über 4000 Euro gefordert. Das in der Abmahnung genannte Geschmacksmuster ist unserer Recherche nach tatsächlich eingetragen. Das so geschützte Muster darf daher NUR vom Rechteinhaber oder einem berechtigten Dritten verwendet werden. Zudem gilt es zu beachten, dass es sich keineswegs um ein identisches Modell handeln muss, sondern es bereits ausreichend ist, wenn es sich um ein im Gesamteindruck ähnliches Modell handelt.

Natürlich kommt es in der Praxis immer wieder zu Geschmacksmusterverletzungen. Unternehmen versuchen oftmals entweder ganze Erzeugnisse nachzuahmen und zu verkaufen oder eigene Produkte zu schaffen, die sich in der Form- und Farbsprache an bestehende geschützte Geschmackmuster anlehnen. Fakt ist: Inhaber eines Geschmacksmusters müssen diese geschäftlichen Handlungen grundsätzlich nicht akzeptieren.

Abmahnung dringend überprüfen lassen – Wir beraten Sie gerne!

Fakt ist aber auch: Wegen des in diesem Falle enorm hoch angesetzten Gegenstandswertes besteht gerade hier ein sehr hohes finanzielles Risiko für die Abgemahnten. Entscheidend ist, die Abmahnung rechtlich genau prüfen zu lassen, um zu einer rechtssicheren und vor allem wirtschaftlich vertretbaren Lösung zu kommen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei ALLEN OVEY LLP wegen angeblichen Verletzungen des Nachahmungsschutzes und von Geschmacksmustern erhalten haben, stehen Ihnen unsere Experten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir sind Ihnen gerne bei der rechtlichen Analyse behilflich und beraten Sie umfassend und ausführlich über Ihre Möglichkeiten. Wir bitten Sie uns hierzu ganz einfach entweder telefonisch oder per Email zu kontaktieren.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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