Wettbewerbsrecht

Google verstößt bei Angabe der Versandkosten gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14 entschieden, dass der Internetriese Google Versandkosten im eigenen Google Shopping Bereich nicht ausreichend deutlich anzeigt.

 Google verstößt bei Angabe der Versandkosten gegen Wettbewerbsrecht©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Was ist Google-Shopping?

Google Shopping ist als eine Art Preissuchmaschine zu verstehen, mit der Unternehmen ihre eigenen Produkte bewerben können. Mittels Verlinkungen in Google Shopping werden Kunden dann auf die Internetseiten der anbietenden Unternehmer geleitet. Dort wird der Kaufvorgang abgewickelt. Durch die nicht ausreichende Angabe der Versandkosten verstoße Google gegen Wettbewerbsrecht, da Preissuchmaschinen Versandkosten anzeigen müssen. Ohne ausreichende Angabe der Versandkosten wird es dem Internetnutzer erschwert transparente Informationen über Preise zu recherchieren, da er von einem Endpreis ausgeht, aber in Wirklichkeit am Ende noch Versandkosten addiert werden müssen.

Mouse-Over-Effekt nicht ausreichend, um Versandkosten darzustellen

Zwar hat Google auf die Anzeige der Versandkosten nicht gänzlich verzichtet, aber die Angaben waren nicht ausreichend. So war es den Nutzern der Preissuchmaschine nur möglich die Versandkosten zu sehen, wenn diese mit der Maus über Produktabbildungen fuhren. Problematisch hierbei ist aber, dass nicht alle Nutzer zwingend mit der Maus über Produktabbildungen fahren und die anbietenden Unternehmer teilweise auch auf die Nutzung von Produktbildern verzichten.

Versandkosten müssen für den Nutzer ohne Umwege erkennbar sein

Die Richter haben es als nicht ausreichend erachtet, dass Nutzer die Versandkosten nur dann wahrnehmen können, wenn mit der Maus über das Produktbild gefahren werde. Die Versandkosten müssen eben auch in den Produktbeschreibungen oder nahe dem Preis ohne Zwischenschritte ersichtlich sein. Zudem sei davon auszugehen, dass auch nicht alle Internetnutzer die hinter einem mouse-over Effekt stehende Technologie (Java) aktiviert halten, da diese anfällig für Angriffe von außen sei. Die Möglichkeit die Versandkosten wahrzunehmen oder nicht hänge damit vom Zufall ab. Diese nicht ausreichend transparente Anzeige der Versandkosten hat das LG Hamburg als Verstoß gegen die PAngVO bewertet und als rechtswidrig bezeichnet.
Google wird nun wohl die Anzeige der Versandkosten ändern, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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