Wettbewerbsrecht

Google Play – Abmahnung wegen fehlendem Impressum

Unternehmen die Apps über den Google Play Store anbieten, sollten auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten. Sonst droht eine teure Abmahnung.

Google Play – Abmahnung wegen fehlendem Impressum © IckeT - Fotolia

Google Play – Abmahnung wegen fehlendem Impressum © IckeT – Fotolia

Firmen die auf ihren Seiten etwa bei Facebook, XING, Google+ oder Google Places über kein oder kein korrektes Impressum verfügen, müssen bereits seit einiger Zeit mit einer bösen Überraschung rechnen. Sie erhalten eine Abmahnung, in der sie zu der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Darüber hinaus sollen sie für die Abmahnkosten aufkommen, für die ihnen geschäftstüchtige Abmahnanwälte gerne einen Betrag in mindestens dreistelliger Höhe in Rechnung stellen. Das Gleiche droht nach einigen aktuellen Meldungen neuerdings auch Anbietern von Apps – vor allem im Google Play Store. Betroffen davon sind vor allem Händler von kostenpflichtigen Angeboten.

Impressum bei Google Play – Was App Anbieter beachten sollten

Firmen sollten daher darauf achten, dass ihr Impressum in ihrem Angebot im Google Play Store für die Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar sind und ständig abrufbar ist. Darüber hinaus muss ihr Impressum über alle notwendigen Angaben im Sinne von § 5 TMG verfügen. Welche das im Einzelnen sind, richtet sich nach der Rechtsform Ihres Unternehmens. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass diese Angaben aktuell sind. Das Impressum kann sollte von Ihnen etwa im Text des Angebotes oder in der Infobox des Google Play Store platziert werden. Am besten sollte es auch ausdrücklich als Impressum bezeichnet werden.

Wie sich Abgemahnte verhalten sollten

App Anbieter die eine Abmahnung wegen einem angeblich fehlenden oder unzureichenden Impressum im Google Play Store erhalten haben, sollten keinesfalls vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben beziehungsweise einfach den geforderten Betrag bezahlen. Denn es muss im jeweiligen Einzelfall überprüft werden, ob wirklich gegen die Impressumspflicht verstoßen wurde beziehungsweise ob die Abmahnung ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG anzusehen ist. Dies könnte sich vor allem daraus ergeben, dass der Abmahner massenweise Abmahnungen ausgesprochen hat. Darüber hinaus kommt es häufig vor, dass die Kosten für die Abmahnung zu hoch angesetzt werden. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Sehr geehrter Herr Solmecke,

    die Angabe eines Impressums ist doch nur für den jeweiligen Anbieter nötig? Der Anbieter der elektronischen Leistungen im Google Play Store ist doch Google. Google verkauft die Leistung und betreibt die Website/den Store und ist direkter Vertragspartner des Kunden, auch wenn der jeweilige Ersteller der App hiervon einen Anteil erhält.

    Können Sie die Anforderung für ein Impressum in dieser Konstellation erläutern?

    Vielen Dank und viele Grüße
    Christian Stahl

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