Wettbewerbsrecht

Neue Entwicklung im Google Kartellverfahren

Im seit dem Jahre 2010 andauernden Kartellrechtsstreit zwischen dem Unternehmen Google und der EU-Kommission gibt es eine neue Entwicklung. Google kündigte in den Streitpunkten weitere Zugeständnisse an.

Google wird vorgeworfen seine Marktposition zu missbrauchen und Wettbewerber anderer Suchmaschinen bei der Anzeige von Suchergebnissen zu benachteiligen. Diese Anzeigen sollen bei der Google-Suche zu weit unten angezeigt werden. Die Rechtssuchmaschine Ejustice.fr, sowie die Preisvergleichsportale Foundem und Cia (Microsoft) hatten bei der EU-Kommission im November 2010 Beschwerde eingelegt.

Erste Zugeständnisse Anfang des Jahres überzeugten nicht

Google gab sich Anfang dieses Jahres kompromissbereit und verpflichtete sich zukünftig die Links seiner Wettbewerber besser anzuzeigen und seine eigenen Angebote und Werbung besser zu kennzeichnen. Dieses Zugeständnis hat die Kommission jedoch nicht überzeugen können. Weitere Details wurden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben. Google wurde lediglich angehalten bessere Vorschläge zu machen.

EU-Kommission prüft bereits neue Vorschläge

Diese geforderten neuen Vorschläge liegen nun der EU-Kommission zur Prüfung vor. Google erklärte sich offensichtlich bereit der EU Kommission weiter entgegen zu kommen. Eine Frist für die Entscheidung der Kommission im Google Kartellverfahren gibt es nicht. Wie genau diese neuen Vorschläge aussehen wurde nicht bekanntgegeben.

Falls Google die Bedenken der Kommission nicht ausräumen kann, droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes. Dies kommt einer Milliardenstrafe gleich. Google liegt mit über 90 Prozent Marktanteil im Europäischen Wirtschaftsraum bei der Internet-Suche auf Platz 1 im Ranking der Suchmaschinen.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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