Wettbewerbsrecht

Google-Dienst Gmail wird in Russland des unlauteren Wettbewerbs verdächtigt

Haben Sie schon über die Ermittlungen gegen Google-Dienst Gmail in Russland gelesen? Der Antimonopoly Service der Russischen Föderation hat Ermittlungen gegen Google-Dienst Gmail wegen des Verdachtes auf unlauteren Wettbewerb eingeleitet. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!

google, GMail

©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Laut aktueller Mitteilung der Russian Business Consulting, der russischen Partnerin von Handelsblatt,  hat der Antimonopoly Service der Russischen Föderation Ermittlungen gegen Google-Dienst Gmail wegen des Verdachtes auf unlauteren Wettbewerb eingeleitet. Zum Anlass für Ermittlungen dienten etliche Benutzerbeschwerden über die angebliche Analyse von User-Konversationen. Diese Analyse soll Google gezielte Platzierung  von Werbung und dementsprechend einen erheblichen unlauteren Vorteil gegenüber solchen großen Mitbewerbern wie Yandex, Rambler oder Mail.ru ermöglichen.

Der russische Duma-Abgeordneter, Iliya Kostunov, äußerte sich in einem Interview für Zeitschrift Izvestia hinsichtlich des Vorwurfes dahingehend, als wenn sich das Lesen und Analysieren von Privatnachrichten bestätigen sollte, würde die Datenanalyse durch Gmail nicht nur einen unlauteren Wettbewerb bedeuten, sondern womöglich auch einen entsprechenden datenschutzrechtlichen Straftatbestand (Verstoß gegen Briefgeheimnis, Art 138 StGB RF) verwirklichen. Dabei wäre ein solcher strafrechtlicher Verstoß gegen den Datenschutz der Nutzer nicht durch die Einbeziehung von etwa Lizenz- und Nutzungsvereinbarungen von Gmail gerechtfertigt.

Inzwischen hat sich Google Russland auch zu dem Vorwurf gelassen geäußert und eine Analyse von Emailverkehr bestätigt. Laut Google soll eine Datenanalyse bei Gmail unpersönlich durch die Einschaltung von automatisierten Algorithmen ohne jedwede menschliche Beteiligung erfolgen.

Somit bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis der russische Federal Antimonopoly Service nach dem Abschluss der Ermittlungen kommen und ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen der Google-Dienst Gmail davon tragen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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