Wettbewerbsrecht

Google Analytics – Informationspflicht für Webseiten-Betreiber

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich unzulässig handelt, wenn es Google Analytics verwendet und dabei nicht über die Nutzung informiert.

Nicht über den Einsatz von Google Analytics informiert

Der Betreiber einer Internetseite hat Google Analytics genutzt, aber die Besucher der Internetseite nicht über den Einsatz des Tracking-Tools informiert. Dabei hat er zusätzlich die IP-Adressen der Seitenbesucher nicht datenschutzkonform übermittelt, weil die Übermittlung nicht gekürzt erfolgte. Ein konkurrierender Wettbewerber hat den Seitenbetreiber daraufhin wegen eines Verstoßes gegen § 13 TMG im Rahmen eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er argumentierte, dass die Besucher der Internetseite nicht ausreichend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet wurden und die Übermittlung der IP-Adressen ungekürzt erfolgt ist.

Datenschutzerklärung und Abmahnung

Immer mehr Gerichte bewerten § 13 TMG als wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregel. Verstoßen Unternehmer gegen § 13 TMG, in dem sie keine oder eine fehlerhafte Datenschutzerklärung vorhalten, kann dieses Verhalten von Konkurrenten oder Verbänden als Wettbewerbsverletzung abgemahnt werden.

Fehlerhafte Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß

Die Richter am Landgericht Hamburg haben im Sinne der klagenden Partei entschieden, dass der beklagte Unternehmer Google Analytics nicht mehr nutzen darf, solange er den Dienst nicht in rechtlich zulässiger Weise einsetzt und über die Verwendung des Tools informiert.

Wie kann Google Analytics rechtssicher genutzt werden?

Nötig ist, dass jeder Seitenbetreiber eine schriftliche Vereinbarung mit Google geschlossen hat, die die Auftragsdatenverarbeitung regelt. Darüber hinaus muss die Datenschutzerklärung darüber aufklären, dass Google Analytics verwendet wird und der Besucher einer Internetseite gegen Widerspruch einlegen kann. Ebenfalls entscheidend ist, dass die IP-Adresse nicht vollständig erfasst werden. Genutzt werden muss daher die Anonymisierungsfunktion.

Fazit

Seitenbetreiber sollten eine fehlerfreie und umfassende Datenschutzerklärung vorhalten. Wird Google Analytics eingesetzt, muss über die Nutzung informiert werden. Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen bergen ein hohes Abmahnrisiko. Muster für Datenschutzerklärungen finden Sie bei Bedarf auf unserer Internetseite. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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