Wettbewerbsrecht

Google AdWords: Grundsatzentscheidung zu Pflichtangaben bei Werbung

Unternehmer müssen aufpassen, wie sie die vorgeschriebenen Pflichtangaben bei Werbung über AdWords platzieren. Ansonsten handeln sie wettbewerbswidrig und müssen etwa mit einer Abmahnung rechnen. Dieser ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Vorliegend ging es um zwei Werbeanzeigen für Medikamente, die ein Unternehmen über AdWords geschaltet hatte. Diese hatten den folgenden Inhalt:

„Bei entzündeten Atemwegen

Kleine Kapsel – große Wirkung.

S. bekämpft die Entzündung“

„Bei entzündeten Atemwegen

Kleine Kapsel – große Wirkung.

S. bekämpft die Entzündung

www.xy.de/Pflichttext_hier“

Die jeweils erste Zeile der beiden Anzeigen war mit einem Link versehen. Wenn Internetnutzer auf in klickten, gelangten sie auf die Startseite des Unternehmens. Dort erfuhr man nach mehrfachem Scrollen die Bezeichnung des Medikamentes, die Anwendungsgebiete und den Zusatz: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“. Diese Angaben sind bei Werbung für Arzneien nach dem Heilmittelwerbegesetz (§ 4 HWG) vorgeschrieben.

AdWords-Werbung: Link zu Pflichtangaben reicht nicht

Hierzu stellte der BGH mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. I ZR 2/12) klar, dass diese Pflichtangaben zwar nicht im Text der AdWords-Anzeige aufgeführt werden müssen.

Ausdrücklicher Hinweis erforderlich

Eine Verlinkung reicht ohne näheren Hinweis reicht jedoch nicht aus. Vielmehr muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass man über diesen Link zu diesen Informationen gelangt.

Pflichtangaben müssen auf Webseite unmittelbar vorgefunden werden

Darüber hinaus muss man über den Link auf eine Webseite gelangen, die diese Angaben enthält. Dabei kann dem Nutzer kein Herumscrollen zugemutet werden. Schließlich müssen die Angaben auch gut lesbar sein.

Angabe von Url im Text reicht nicht

Schließlich reicht die textliche Angabe der Url einer Webseite – wie in der letzten Zeile der zweiten AdWords Anzeige – nicht aus, um seiner Informationspflicht nach dem Heilmittelwerberecht nachzukommen.

Aus diesem Grunde stufte der BGH beide AdWords- Anzeigen als wettbewerbswidrig ein.

Hinweis:

Diese Entscheidung ist nicht nur für den Bereich des Heilmittelwerberechtes bedeutsam. Vielmehr gilt sie auch für AdWords Werbung in anderen Bereichen, in denen der Gesetzgeber bestimmte Angaben vorschreibt. Zu nennen sind hier etwa die Pflichten für Online-Händler nach der Preisangabenverordnung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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