Wettbewerbsrecht

Gilt die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auch für Makler?

Seit langer Zeit wird vor Gericht darüber gestritten, ob auch Immobilienmakler die Regeln der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) einzuhalten haben. Das Landgericht Bayreuth (Urteil vom 28.04.2016, Az. 12 HK 57/15) hat nun entschieden, dass Immobilienmakler Pflichtangaben nach § 16a EnEV in Verkaufsanzeigen veröffentlichen müssen.

 Gilt die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auch für Makler? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Pflichtangaben der Energieeinsparungsverordnung

Die Energieeinsparungsverordnung verpflichtet den Verkäufer oder Vermieter einer Immobilie zur Angabe von bestimmten Werten zur Energieeffizienz der angebotenen Immobilie in geschalteten Anzeigen oder Inseraten. Werden die verlangten Pflichtangaben zur Energieeffizienz der beworbenen Immobilie im Anzeigentext nicht ausreichend dargestellt, drohen dem Verkäufer oder Vermieter Bußgelder in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Gilt die EnEV auch für Makler?

Seit langer Zeit wird vor Gericht darum gestritten, ob auch Immobilienmakler zur Angabe der Energieeffizienzwerte von Immobilien in Inseraten verpflichtet werden können. Ausdrücklich von der EnEV umfasst sind jedoch nur Vermieter und Verkäufer einer Immobilie. Geht man davon aus, dass die EnEV auch von Maklern zu achten ist, dürften diese ebenfalls nicht auf die Angaben der Energieeffizienzwerte nach § 16a EnEV verzichten.

Landgericht Bayreuth betont Schutzzweck des Gesetzes

Das Landgericht Bayreuth hat nun entschieden, dass Immobilienmakler gegen § 16a EnEV verstoßen, wenn diese keine Pflichtangaben zu Energieeffizienzwerten einer Immobile in Immobilen-Anzeigen veröffentlichen. Ein Immobilienmakler hatte ein Online-Inserat für eine Immobilie geschaltet, ohne die Pflichtangaben der EnEV zu veröffentlichen. Die Richter am Landgericht Bayreuth haben die Nichtangabe der Energieeffizienzwerte als Wettbewerbsverstoß bewertet. Nach Ansicht der Richter erfasse die EnEV neben Verkäufern und Vermietern auch Immobilienmakler. Beachtet werden müsse, dass ein großer Teil aller Immobilien durch Makler vermittelt werde. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei, dass Käufer, Mieter oder Pächter ausreichende Informationen über die Energieeffizienzwerte einer Immobilie erhalten. Der gesetzliche Schutzzweck der EnEV würden seine Wirkung verfehlen, wenn Immobilienmakler nicht ebenfalls zur Angabe der Energieeffizienzwerte in Anzeigen verpflichtet würden.

Gerichte weiterhin uneins

Die rechtliche Situation ist noch nicht abschließend vom Bundesgerichtshof entschieden. In zahlreichen Verfahren vor verschiedenen Landesgerichten, haben die Gerichte oftmals unterschiedlich geurteilt. Immobilienmakler können die Gefahr einer kostenintensiven außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme reduzieren, wenn die nach § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben in Anzeigen und Inseraten veröffentlicht werden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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