Wettbewerbsrecht

Gewinnspiel für Reisebüroangestellte ist wettbewerbswidrig, wenn dies die unabhängige Beratung beeinflusst

Nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.03.2012 (Az. 3/8 O 153/11) sind an die Mitarbeiter eines Reisebüros versprochene Sachprämien von einem Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn dies voraussetzt, dass die Mitarbeiter nur Leistungen des die Preise in Aussicht stellenden Unternehmers anpreisen.

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Im konkreten Fall hat ein Mietwagen-Unternehmen den Mitarbeitern von Reisebüros eine Gewinnchance in Aussicht gestellt. Danach sollten mehrere Produkte der Firma Apple unter allen Mitarbeitern der Reisebüros verlost werden, die für ihre Kunden Buchungen bei dem Mietwagen-Unternehmen durchführten.

 

Dagegen hatte ein Konkurrent des Mietwagen-Unternehmens erfolgreich geklagt.

 

Nach Ansicht der Frankfurter Richter besteht durch das Inaussichtstellen eines Gewinns die Gefahr, dass die Reisebüromitarbeiter das entsprechende Mietwagen-Unternehmen bevorzugen, um die eigenen Chancen bei dem Gewinnspiel zu erhöhen.

Dies könnte sich zu Lasten des Kunden auswirken, da die Beratung des Reisebüromitarbeiters wohl dann nicht mehr auf objektiven Grundlagen beruht.

Weiter würde der Reisebüroangestellte durch eine entsprechende Vermittlung die Vertragspflichten aus dem Kundenvertrag verletzen, da er keine unabhängige Beratung erbringt, die gerade im Mietwagensektor wegen den nicht unerheblichen Preisunterschieden von den Kunden gewünscht ist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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