gewerblicher Rechtsschutz

Irreführung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“

Unternehmen müssen beim Anbieten ihrer Ware ausreichend über die Verfügbarkeit eines Produktes aufklären. Der bloße Hinweis, das Produkt sei „nur in limitierter Stückzahl“ vorhanden, sei eine unzulässige Irreführung, wenn Verbraucher im Vorhinein überhaupt keine realistische Chance haben, das Produkt zu kaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 2. Dezember 2015, Az.: 9 U 296/15

Irreführung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“ ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Irreführung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“ ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Ein Unternehmen warb in Prospekten, in großen Anzeigen einer Boulevardzeitung und im Internet für einen Staubsauger. Verbraucher hatten die Möglichkeit, den Staubsauger in verschiedenen Filialen des Unternehmens, an einem bestimmten Tag, ab 18 Uhr, käuflich zu erwerben. Im Internet sollte der Staubsauger ab 18 Uhr an dem Tag zu erwerben sein, an dem Werbung erstmalig ausgestrahlt wurde. In der Werbung gab das Unternehmen an, dass der Staubsauger sowohl im Internet als auch in den Filialen „nur in limitierter Stückzahl“ vorhanden sei.

Staubsauger im Internet nach nur 4 Minuten ausverkauft!

Wie das Gericht ermittelte, war der Staubsauger in den Filialen innerhalb von ein bis zwei Stunden ausverkauft. Im Internet war der Staubsauger bereits um 18.04 Uhr nicht mehr zu erhalten.

Geklagt wurde auf Unterlassung dieser Werbemaßnahme vor dem Landgericht in Koblenz. Das Gericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass hier kein Wettbewerbsverstoß in Form einer Irreführung der Verbraucher vorläge.

Das Oberlandesgericht Koblenz nahm einen solchen Verstoß hingegen an und verurteilte das Unternehmen es zu unterlassen, für Produkte zu werben, die im Internet lediglich 4 Minuten zu erhalten seien. Der Hinweis in der Werbung, dass das Produkt lediglich in limitierter Stückzahl vorhanden sei, reiche hierfür nicht aus.

Online-Shop kalkuliert Warenvorrat falsch

Der Verbraucher hatte, obwohl er innerhalb kürzester Zeit reagierte und das Produkt erwerben wollte, überhaupt keine realistische Chance das Produkt zu kaufen. Das Produkt war am angegebenen Tag im Internet sofort vergriffen. Das Unternehmen das zum Kauf der Ware auffordert, führe den Verbraucher in die Irre, wenn es aufgrund eines unzureichenden Warenvorrats gar nicht in der Lage sei, das Produkt für einen angemessenen Zeitraum und in einer angemessenen Stückzahl dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

Irreführung: Käufer hat keine realistische Chance Produkt überhaupt zu kaufen

Mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“ wird die Irreführung des Verbrauchers nicht verhindert. Ein Verbraucher der sofort nach Kenntnisnahme der Werbung ins Internet geht und das Produkt versucht zu erwerben, hat überhaupt keine realistische Chance dieses überhaupt zu erhalten.

Dem Online-Shop gelang es vor Gericht auch nicht zu beweisen, dass bei Werbeaktionen in der Vergangenheit eine ausreichende Stückzahl vorhanden gewesen ist, sodass in diesem Fall ein unerwartet hoher Andrang der Kunden vorlag, den das Unternehmen im Vorfeld nicht richtig abschätzen konnte. Vielmehr war davon auszugehen, dass das Unternehmen nur sehr wenige Staubsauger für den Online-Handel vorrätig hatte, wenn diese innerhalb von 4 Minuten ausverkauft waren.

Bezüglich der Vorgehensweise des Unternehmens in den Filialen, gelang es dem Unternehmen nachzuweisen, dass in vergleichbaren Aktionen in der Vergangenheit die Produkte nicht innerhalb von zwei Stunden ausverkauft waren. Die Nachfrage war in der Vergangenheit deutlich geringer für das beworbene Gerät. Deshalb sei bei der aktuellen Werbeaktion im Vorfeld ausreichend disponiert worden, jedoch erfolgte diesmal eine unerwartet hohe Nachfrage. Die Werbemaßnahme für den Warenverkauf in den Filialen wurde deshalb vom Gericht als zulässig erachtet.

Online-Shops sollten Warenvorrat genau kalkulieren bevor sie Werbung für Produkte ausstrahlen!

Unternehmen und vor allem Online-Shop Betreiber sollten, bevor sie für ihre Produkte Werbemaßnahmen ausstrahlen, genau darauf achten, ihren Vorrat ausreichend zu kalkulieren. Ist ein Produkt innerhalb von 4 Minuten im Internet ausverkauft, hat das Unternehmen falsch kalkuliert. Die Werbemaßnahme für das Produkt führt dann die Verbraucher in die Irre. Der bloße Hinweis, dass Produkte lediglich in limitierter Stückzahl vorhanden sind, reicht dann auch nicht mehr aus. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×