gewerblicher Rechtsschutz

Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Seit das neue Widerrufsrecht am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, haben sich einige Dinge geändert. So gab es neben den fernabsatzrechtlichen Regelungen die klassischen Haustürgeschäfte, welche nun weggefallen sind. Stattdessen besteht ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge©-cirquedesprit-Fotolia

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Rückzahlungsanspruch des Klägers

Dieses Recht hat vor kurzem das Amtsgericht (AG) Segeberg (Urt. v. 13.04.2015, Az. 17 C 230/14) einem Verbraucher zugestanden.

Der hatte mit dem Beklagten im Juni 2014 einen Vertrag über die Renovierung seiner Treppe geschlossen und eine Anzahlung von 150 EUR geleistet. Als Renovierungszeitpunkt wurde Januar 2015 vereinbart werden. Für die Treppe sollten individuell hergestellte Teile verwendet werden. Eine Woche später kündigte der Kläger allerdings den Vertrag und verlangte Rückzahlung.

Das sah der Beklagte nicht ein, so dass es letztendlich zum Klageverfahren kam. Hier folgte das AG der Meinung des Klägers – der habe nämlich wirksam sein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht ausgeübt.

Berufung auf § 312b BGB erfolgreich

Es mache keinen Unterschied, ob zwischen den Parteien ein Kauf- oder Werkvertrag geschlossen wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass der vom Gericht als Werkvertrag angesehene Kontrakt in der Wohnung des Klägers zustande gekommen ist, wodurch die Vorschrift des § 312b BGB einschlägig ist.

Auch lag keine Ausnahme des Widerrufsrechts vor – das Merkmal der individuellen Herstellung beziehe sich nämlich nur auf Waren und nicht auf Dienstleistungen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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