gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsverstoß aufgrund Werbeverweigerer-Aufkleber

Am 22.12.2014 entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 6 U 142/13), dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]“ an Verbraucher verteilt, damit diese den Hinweis an ihre Briefkästen anbringen, zielgerichtet Mitbewerber behindert.

Wettbewerbsverstoß aufgrund Werbeverweigerer-Aufkleber  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Wettbewerbsverstoß aufgrund Werbeverweigerer-Aufkleber ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Durch Werbeverweigerer-Aufkleber Zugang zum Markt verwehrt

Vorliegend klagte ein Verleger von kostenlosen Anzeigenzeitungen gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung, da dieser sogenannte Werbeverweigerer-Aufkleber verteile. Die Klägerin berief sich hierbei auf einen unlauteren Wettbewerb durch die Beklagte, da ihr zum einen der Zutritt zum Markt und die Steigerung des Absatzes verwehrt würde, zum anderen die Förderung des Produktes seitens der Beklagten nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs vollzogen wurden. Insoweit berief sie sich auf einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Zunächst wurde dies durch das Landgericht Brandenburg bestätigt und nun im Rahmen der Berufung seitens des Oberlandesgerichtes erneut bestätigt. Begründet wurde dies damit, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin beeinträchtigt wurden, was sich negativ auf den Absatz, den Bezug, die Werbung, die Produktion oder sonstige Wettbewerbsparameter auswirkte. Ihr war es durch die Werbeverweigerer-Aufkleber nicht möglich, potentielle Neukunden zu werben und ihr Produkt anzubieten. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Verbraucher selbst entscheiden, den Aufkleber zu benutzen – so versuchte die Beklagte ihre Berufung zu begründen. Der Verbraucher werde durch das Mitsenden des Aufklebers unsachlich beeinflusst, um so gezielt Mitbewerber vom Markt auszuschließen. Mit Leistungswettbewerb hat dies nicht viel zu tun, so das Oberlandesgericht Brandenburg.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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