gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsverletzung: Abmahnung entbehrlich bei „Kriegserklärung“ des Schuldners

Normalerweise muss bei einer Wettbewerbsverletzung zunächst eine Abmahnung erfolgen. Das ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG. Eine Abmahnung kann jedoch im Einzelfall entbehrlich sein, wenn der Konkurrent als Störer deutlich zu erkennen gibt, dass er uneinsichtig ist und auf einer gerichtlichen Auseinandersetzung besteht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

Abmahnung  ist bei Kriegserklärung entbehrlich  © Nerlich-Images-Fotolia

Abmahnung ist bei Kriegserklärung entbehrlich © Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend war ein Unternehmer gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbsverletzender Äußerungen auf dessen Webseite direkt im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen. Das Gericht gab ihm zwar in der Sache Recht und erließ die begehrte einstweilige Verfügung. Nachdem der Konkurrent diese anerkannt hatte, entschied das Landgericht Frankfurt am Main – aufgrund eines Kostenwiderspruches des Konkurrenten – mit Anerkenntnisurteil vom 11.06.2014 (Az. 3-8 O 35/14), dass der Unternehmer als Antragsteller der einstweiligen Verfügung die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dies begründete das Gericht damit, dass er seinen Konkurrenten nicht zunächst außergerichtlich abgemahnt hatte. Hierzu sei der Antragsteller jedoch verpflichtet gewesen.

Gegen diese Kostenentscheidung legte der Unternehmer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein – und bekam Recht.

Vorhergehende Abmahnung hier entbehrlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit Beschluss vom 10.07.2014 (Az. 6 W 51/14), klar, dass die Abmahnung des Konkurrenten ausnahmsweise entbehrlich war. Denn dieser gab in der vorangegangenen Korrespondenz eindeutig zu erkennen, dass er außergerichtlich zu keinen Zugeständnissen bereit war. Er schrieb unter anderem, dass „Abmahnungen uns in keinster Weise schrecken und uns niemals zu niemals zu rechtfertigenden Zugeständnissen an der Wahrheit bewegen werden.“. Ferner hieß es: „Damit wäre wohl auch der Weg zu einer vernünftigen Verständigung verbaut, die ich gegen Ende meiner obigen E-Mail entgegenkommenderweise anklingen ließ. Sie wollen (juristischen) Krieg, also sollen Sie ihn auch bekommen.“

Nutzlose Abmahnung ist überflüssige Förmelei

Denn hierdurch gab der Konkurrent als Antragsgegner zu erkennen, dass kein Weg an einer Klärung vor Gericht vorbei führt. Das Bestehen auf einer vorangegangenen Abmahnung wäre hier eine nutzlose Förmelei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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