gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Tiefpreisgarantie: Abmahnung wegen Irreführung möglich

Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

 

Tiefpreisgarantie: Vorsicht Abmahnung © arahan-Fotolia

Tiefpreisgarantie: Vorsicht Abmahnung © arahan-Fotolia

Vorliegend hatte eine Elektronikmarktkette wie Folgt geworben: „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“

Diese Art der Werbung hatte jedoch ein gerichtliches Nachspiel, weil ein Konkurrent vor Gericht zog und auf Unterlassung klagte.

Tiefpreisgarantie: Irreführung durch Wahlrecht

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte mit Urteil vom Urteil vom 13.02.2014 (Az. 5 U 160/11) klar, dass eine solche Werbung wegen Wettbewerbsrecht verstößt. Denn dadurch erden Verbraucher in die Irre geführt. Denn ein Verbraucher darf normalerweise davon ausgehen, dass er die Ware auch zum günstigsten Preis erhält. Dies kann hier jedoch der Händler durch sein Wahlrecht aushebeln. Von daher wird dadurch der Verbraucher im Ergebnis ausgetrickst.

Vorsicht bei Werbung mit Tiefpreisgarantie

Händler sollten bei der Werbung mit einer Tiefpreisenergie vorsichtig sein. Eine Einschränkung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ansonsten ist eine kostenpflichtige Abmahnung möglich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 02.08.2011 (Az. I- 4 U 93/11).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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