gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

Wirbt ein Händler in einer Anzeige mit günstigen Konditionen wie einem Rabatt, müssen die dazugehörigen Einschränkungen auch in der Anzeige selbst stehen. Ansonsten ist dies ein wettbewerbswidriges Verhalten, das abgemahnt werden kann.

Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen©-cirquedesprit-Fotolia

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Rabatt: Nähere Bedingungen  im Internet

Das war passiert: Die spätere Beklagte warb für ihre Produkte mit der Aussage: „19 % MwSt Geschenkt auf A, B und C + 5 % Extrarabatt.

In der Fußnote der Anzeige verwies man aber darauf, dass die näheren Bedingungen und Ausnahmen unter der Website des Händlers zu finden sind.

Für das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es reiche nicht aus, auf die eigene Website zu verweisen (Urt. v. 18.02.2015, Az. 3 U 210/14).

Verpflichtet zur transparenten Darstellung

Wer eine Verkaufsfördermaßnahme in die Welt ruft, sei auch verpflichtet, die konkreten Bedingungen des Angebots transparent und leicht nachvollziehbar darzustellen, so dass der Verbraucher sich entsprechend informieren könne. Hier musste der interessierte Kunde erst online gehen, um umfassende Kenntnis zu erlangen.

Ohne das Internet gewänne der Kunde den Eindruck, dass die Rabatte für das komplette Warensortiment gelte. Da das aber nicht der Fall war, haftete der Beklagte wegen Irreführung auf Unterlassung.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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