gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit intransparentem Prüfsiegel: Abmahnung droht!

Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.

 

Vorliegend ging es unter anderem um einen Händler, der auf seiner Webseite im Internet mit einem Prüfsiegel für seine Allergie-Bettwäsche warb. Dieses „Qualitätssiegel“ war mittlerweile bereits abgelaufen. Darüber hinaus konnten sich die Nutzer nicht darüber informieren, auf welche Weise die Vergabe des Prüfsiegels durch das zertifizierende Unternehmen erfolgt. Eine Besonderheit bestand schließlich darin, dass das das zertifizierende Unternehmen den gleichen Geschäftsführer wie der Händler. hatte In der Folgezeit wurde der Händler wegen Verwendung von diesem Prüfsiegel abgemahnt.

Prüfsiegel: Prüfkriterien müssen benannt werden

Hierzu entschied das Landgericht Rostock mit Urteil vom 11.04.2014 (Az. 5 HK O 139/13), dass Verbraucher auch durch die Werbung mit diesem Prüfsiegel in die Irre geführt werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Händler in seiner Werbung im Internet nicht die Prüfkriterien benennt. Es reicht nicht aus, wenn diese lediglich in Flyern stehen, die in Arztpraxen ausgelegt werden.

Zertifizierende Stelle muss neutral sein

Ferner zweifelte das Gericht aufgrund der personellen Verflechtung die Neutralität der zertifizierenden Stelle an. Infolgedessen darf der Online-Händler dieses Prüfsiegel nicht weiter verwenden.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Rostock ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Händler sollten sich daher die verwendeten Prüfsiegel gut aussuchen und dabei auch auf Offenlegung der Vergabekriterien gegenüber dem Verbraucher großen Wert legen. Die Unabhängigkeit der zertifizierenden Stelle muss dabei unbedingt gewahrt werden. Sollte dies zweifelhaft sein, sollten Sie das Prüfzertifikat besser nicht verwenden. Auch nachfolgend sollten Sie darauf achten, dass das Prüfsiegel nicht bereits abgelaufen ist. Ansonsten besteht das Risiko einer kostenträchtigen Abmahnung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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