gewerblicher Rechtsschutz

Werbeprospekt muss die an einer Verkaufsaktion beteiligten Märkte benennen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 194/14) hat entschieden, dass Prospektwerbung immer dann die einzelnen an Verkaufsaktionen teilnehmenden Geschäftslokale benennen muss, wenn bestimmte beworbene Waren nicht bei allen Geschäften erhältlich sind. Der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ ist für die rechtlich nötige Aufklärung nicht ausreichend.

Werbeprospekt muss die an einer Verkaufsaktion beteiligten Märkte benennen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zentrale Werbung durch Franchisegeber

Das Unternehmen Fressnapf vertreibt Tiernahrung und Tierbedarf in zahlreichen Märkten. Fressnapf selbst agiert dabei als Franchisegeber. Franchisenehmer können so als selbstständige Unternehmen eigene Märkte unter Nutzung der Fressnapf-Marke betreiben. Die Prospektwerbung wird dabei generell von Fressnapf als Franchisegeber zentral gesteuert und gestaltet. Die Franchisenehmer können dabei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie an Werbeaktionen für bestimmte Produkte beteiligt sein möchten oder nicht.

Aktionsprodukte nicht in allen Fressnapf-Filialen erhältlich

Fressnapf hatte einen Werbeprospekt gestaltet und dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten beworben. Nicht alle beworbenen Produkte waren dabei auch in jedem Fressnapf-Markt verfügbar. Zur Klarstellung hat Fressnapf daher im Werbeprospekt kommuniziert, dass alle Angebote ausschließlich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in teilnehmenden Märkten erhältlich seien. Der aufklärende Hinweis war an mehreren Stellen im Werbeprospekt angebracht. Am Ende des Prospektes wurden dann die Fressnapf-Märkte aus der Nähe mit Anschrift vorgestellt.

Anlockwirkung durch Aktionsprodukte

In einem Verkaufsprospekt beworbene Aktionsprodukte haben eine regelmäßig hohe Anlockwirkung auf Kunden. Besuchen Käufer eine Geschäftsfiliale, um beworbene Aktionsprodukte zu kaufen, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch weitere Artikel gekauft werden. Werden nun Aktionsprodukte beworben, die jedoch nur in einzelnen Geschäften verfügbar sind, ist fraglich, ob ein allgemeiner Hinweis auf eine Bevorratung begrenzt auf teilnehmende Filialen ausreichend ist.

Allgemeiner Hinweis auf Verfügbarkeit in „teilnehmenden Märkten“ nicht ausreichend

Die Richter am Bundesgerichtshof haben im Ergebnis entschieden, dass die allgemeine Aufklärung darüber, dass nur teilnehmende Märkte beworbene Aktionswaren vorrätig halten, nicht ausreichend sei. Fressnapf hätte in dem Werbeprospekt ausführlich darüber aufklären müssen, welcher Fressnapf-Markt konkret an dem Vertrieb der beworbenen Aktionsprodukte beteiligt ist. Der nur allgemeine Hinweis darauf, dass beworbene Waren nur in teilnehmenden Märkten verfügbar ist, entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dem Leser des Werbeprospekts müsse klar werden, in welchen Märkten die beworbene Aktionsware konkret erhältlich ist. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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