gewerblicher Rechtsschutz

Werbeanrufe sind nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig

Viele Marktforschungsunternehmen versuchen über den direkten telefonischen Kontakt zum Kunden für sie wichtige Informationen zu erhalten, um die Chancen auf den künftigen Absatz von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. In der Regel fühlen sich die Kunden von solchen Anrufen belästigt und habe kein Interesse daran weitreichende Auskünfte über ihr Konsumverhalten zu erteilen. Dennoch werden Anrufe dieser Art immer wieder durchgeführt bei denen die Firmen verbissen um jeden Kunden kämpfen. Mittlerweile werden vermehrt auch alle vorhandenen rhetorischen Fähigkeiten bemüht um dem Kunden zu erklären, dass es sich nicht um einen Werbeanruf handelt. Am Belästigungspotential ändern solche Aussagen nichts, so dass das Oberlandesgericht Köln in einem ähnlichen Fall ein Urteil sprechen musste (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 222/12).

  Werbeanrufe sind nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig©-cirquedesprit-Fotolia

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Hierbei wurde ein Kunde von einem Marktforschungsunternehmen angerufen und um Auskünfte gebeten. Die Mitarbeiterin des Marktforschungsunternehmens wollte laut ihrer Auskunft im Namen seines Telefonanbieters eine Zufriedenheitsnachfrage durchführen. Hierbei wurde von der Mitarbeiterin explizit ausgeführt, dass es sich nicht um einen Werbeanruf handelt. Diese Ansicht wurde vom Gericht nicht geteilt.

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit angebotener Leistungen sind als Werbeanrufe zu qualifizieren

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln stellen telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters Werbeanrufe dar, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Hierbei ist es irrelevant, dass der Kunde zunächst eine Reklamation an seinen Telefonanbieter gerichtet hat und das Marktforschungsunternehmen die Befragung anschließend durchführen wollte. Die Mitarbeiterin des Marktforschungsunternehmens beabsichtigte mit dem Telefonat eine Qualitätskontrollbefragung, so dass der Grund des Anrufs nicht auf die ursprüngliche Reklamation des Kunden zurückzuführen sei. In dieser Konstellation stellte der Telefonanruf eine Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, da primär der Kunde gebunden und die Chance auf den künftigen Absatz von Waren und Dienstleistungen erhöht werden sollte. Im Ergebnis spielt es keine Rolle, dass die Mitarbeiterin das Telefonat nicht als Werbeanruf dargestellt hat. Es wirkt sich höchstens noch nachteiliger für das Marktforschungsunternehmen aus, dass der eigentlich verfolgte Zweck nicht sofort erkennbar war. Schließlich kann diese Vorgehensweise den Kunden davon abhalten, dass Gespräch sehr kurz zu halten und mehr zu erzählen als er in der Regel bei Werbeanrufen erzählen würde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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