gewerblicher Rechtsschutz

Werbeanruf bei Bestandskunde kann wettbewerbswidrig sein

Unternehmen sowie Online-Händler sollten ihre Bestandskunden mit keinem ungefragten Werbeanruf belästigen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Werbeanruf bei Bestandskunde kann zu teurer  Abmahnung führen © arahan-Fotolia

Werbeanruf bei Bestandskunde kann zu teurer Abmahnung führen © arahan-Fotolia

Im aktuellen Fall hatten für Vodafone tätige Werber Verbraucher zum Zwecke der Werbung angerufen und sie etwa gefragt, ob sie einen neuen Vertrag fürs Festnetz zu geänderten Konditionen abschließen möchten. Dieser beschwerten sich dann  bei der Verbraucherzentrale NRW, die daraufhin gegen diese Firma vorging. Schließlich verklagten die Verbraucherschützer den Mobilfunkanbieter auf Unterlassung.

Werbeanruf nur nach Einwilligung zulässig

Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Urteil vom 19.07.2013 (Az. 38 O 49/12) statt. Die Richter stellten klar, dass ein Werbeanruf auch bei einem Bestandskunden normalerweise nur nach einer Einwilligung seitens des angerufenen Verbrauchers erfolgen darf. Ansonsten wird gegen die Vorschrift von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen. Es handelt sich um einen Fall der unerlaubten Telefonwerbung.

Anbieter  muss sich Verhalten der Werber zurechnen lassen

Vodafone kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass es sich bei den Anrufern nicht um Mitarbeiter dieses Unternehmens, sondern lediglich um beauftragte Werber handelt. Auch deren Verhalten muss sich Vodafone zurechnen lassen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 8 Abs. 2 UWG. Darüber hinaus muss Vodafone wegen seiner unzulässigen Telefonwerbung für die Abmahnkosten in Höhe vom 214 Euro ersetzen.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ist inzwischen rechtskräftig. Sie steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. Unternehmen und auch Online-Händler sollten daher darauf achten, dass sie ihre Bestandskunden nicht mit einem Werbeanruf behelligen. Das gleiche gilt auch für Werbe-Newsletter. Hierzu bedarf es der vorhergehenden ausdrücklich erklärten Einwilligung des Verbrauchers. Ansonsten müssen Sie mit einer kostspieligen Abmahnung und weiteren rechtlichen Schritten durch Verbraucherschutzverbände und Konkurrenten rechnen. Darüber hinaus sollten Sie bedenken, dass ungefragte Werbeanrufe bei vielen Kunden nicht gut ankommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. […] kontaktieren. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Das hat vor kurzem das Landgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 19.07.2013 /Az. 38 O […]

  2. […] Werbeanruf bei Bestandskunden kann wettbewerbswidrig sein […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×