gewerblicher Rechtsschutz

Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

 Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Worum handelt es sich bei Volumenlizenzen?

Eine Volumenlizenz ist eine Möglichkeit, Software mehrfach zu lizensieren. Dabei verkaufen Softwarehersteller ihre Programme gebündelt an die Nutzer. Bei diesen Nutzern handelt es sich in der Regel um Unternehmen, innerhalb derer mehrere Personen Zugriff auf die entsprechende Software haben sollen.  Beispielsweise kann ein Kunde beim Hersteller ein Volumenpaket von 100 Lizenzen eines Textbearbeitungsprogramms erwerben. Dieses wird dann auf einem Server des Käufers installiert und über einen und denselben Product-Key von 100 Mitarbeitern des Käufers genutzt. Auf diese Weise kann der Käufer das Produkt günstiger erwerben und hat Vorteile bei der Verwaltung der Software.

Der Streit zweier Händler gebrauchter Software

Ursprünglich hatte die Vertreiberin gebrauchter Software erfolglos gegen eine Konkurrentin geklagt. Die Konkurrentin hatte in einem Blog-Beitrag vor den Gefahren des Kaufs von aufgespaltenen Lizenzen gewarnt. Eine Volumenlizenz wird aufgespalten, wenn Teile dieser weiterverkauft werden. Im obigen Beispiel würde sich der Käufer beispielweise entschließen 20 der 100 gekauften Lizenzen an ein anderes Unternehmen weiter zu verkaufen. Dies kann unter Umständen einen Missbrauch der Lizenz darstellen und in letzter Konsequenz dazu führen, dass der Hersteller den entsprechenden Product-Key sperrt, womit die 100 gekauften Lizenzen nutzlos würden. Die Klägerin als Vertreiberin auch aufgespaltener Lizenzen sah darin eine wettbewerbswidrige Herabsetzung. Diese Ansicht teilte das erstinstanzliche Gericht jedoch nicht, weshalb sich die Klägerin im Wege der Berufung an das OLG Düsseldorf wandte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf

Allerdings sah auch das Oberlandesgericht in dem Blog-Beitrag keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Der Vorinstanz folgend argumentierte das Gericht, dass der Beitrag entgegen der Klägeransicht nicht irreführend sei. Es handele sich dabei lediglich um Meinungsäußerungen. Diese hätten eben nicht zum Ziel einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln, sondern eine Auseinandersetzung und Beurteilung der Rechtslage in vergleichbaren Fällen durch den Autor darzustellen. Weiterhin verneinte das Gericht eine wettbewerbswidrige Herabsetzung. Die Beklagte habe sich in sachlicher Art und Weise mit der Thematik auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund einer aktuellen BGH-Rechtsprechung erörterte diese nämlich die Risiken für die Käufer aufgespaltener Volumenlizenzen.

Das Gericht wies damit die Berufung der Klägerin zurück. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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