gewerblicher Rechtsschutz

Warenbeschreibung bei eBay irreführend: 20 Jahre altes Produkt ist keine Neuware

Ein zwanzig Jahre altes Produkt ist keine neuwertige Ware. Dementsprechend darf das Produkt bei Ebay auch nicht als „neuer Artikel“ beworben werden. Andernfalls liegt eine Irreführung des Käufers vor, so die Richter am Landgericht Aachen in ihrem Urteil vom 13.01.2015, Az.: 41 O 60/14.

 

Ein Verkäufer auf eBay deklarierte seine Produkte mit folgender Beschreibung:

„Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“. „Lager stammt aus einer Lagerauflösung ist NEU und original verpackt. Es sind mehrere Lager vorhanden“.

Dieser Produktbeschreibungstext sei irreführend, so die Richter.

Ein durchschnittlich, verständig informierter Verbraucher gehe davon aus, dass es sich um fabrikneue Ware handele. Fabrikneu sei eine Ware dann, wenn sie noch nicht benutzt worden sei, keinerlei Schaden durch eine Lagerung erlitten habe und immer noch in der gleichen Ausführung hergestellt werde.

Dies treffe auf das vorliegende Produkt gerade nicht zu. Die Produkte wurden 20 Jahre gelagert. Eine Beschädigung könne daher nicht ausgeschlossen werden.

Onlinehändlern auf Ebay ist zu raten ihren Produktbeschreibungstext genau zu formulieren, sodass keine Missverständnisse für den Verbraucher entstehen können. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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