gewerblicher Rechtsschutz

Verteilen von Werbematerialien trotz Verbot begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14) hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber gegen geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters verstößt und Werbematerialien fernab von seinem Messestand verteilt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keine gesetzlichen Regelungen dar, so dass ein Verstoß nicht mit wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten sanktioniert werden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn das Verhalten zugleich eine gezielte Behinderung darstellt.

 Verteilen von Werbematerialien trotz Verbot begründet keinen Wettbewerbsverstoß ©-cirquedesprit-Fotolia

Verteilen von Werbematerialien trotz Verbot begründet keinen Wettbewerbsverstoß ©-cirquedesprit-Fotolia

Wettbewerber verstößt gegen Messe-AGB

Zwei Unternehmen der Dienstleistungsbranche haben auf einer Fachmesse Stände gemietet und die eigenen Dienstleistungen präsentiert. Der Veranstalter der Messe hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Teilnehmer der Messe keine Werbung für die eigene Dienstleistung außerhalb des eigenen Standes machen durften. Die Bewerbung des eigenen Angebotes sollte nur am jeweils eigenen Messestand erfolgen. Ein Messeteilnehmer hat sich nicht an das Werbeverbot gehalten und mehrere Mitarbeiter mit Werbematerialien ausgestattet. Die Mitarbeiter haben die Broschüren dann auf der gesamten Messe verteilt. Ein konkurrierender Wettbewerber hat die gezielte Missachtung der AGB des Messeveranstalters nicht hinnehmen wollen. Er bewertete die Verteilung von Werbematerialien auf der gesamten Messe als wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß.

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters keine gesetzliche Vorschrift

Das OLG Düsseldorf hat im Ergebnis entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Nach Ansicht der Richter stellen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine gesetzliche Vorschrift dar. Für den konkreten Wettbewerbsverstoß nötig sei, dass gegen eine allgemein gültige Rechtsnorm verstoßen werde. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messe-Veranstalters grundsätzlich geeignet das Marktverhalten der Teilnehmer zu regeln, doch seien es eben nur privatrechtliche Regelwerke, die keine Gesetze darstellen.

Das beklagte Unternehmen habe das Unternehmen des Klägers durch die Verteilung der Werbematerialien auch nicht gezielt behindert. Eine gezielte und wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung sei nur anzunehmen, wenn Besucher und Gäste eines fremden Messestandes gezielt abgefangen werden. Das reine Verteilen von Werbematerial stelle jedoch noch keine gezielte Behinderung dar, sondern mache lediglich auf Alternativangebote aufmerksam. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×