gewerblicher Rechtsschutz

Verbot der Vermittlung von Taxifahrten durch UberPOP bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit dem Urteil vom 09.06.2016 (Az. 6 U 73/15) das landgerichtliche Verbot der Fahrtenvermittlung durch die App „UberPOP“ bestätigt.

 

Verbot der Vermittlung von Taxifahrten durch UberPOP bestätigt © Scanrail - Fotolia

Verbot der Vermittlung von Taxifahrten durch UberPOP bestätigt © Scanrail – Fotolia

UberPOP – was verbirgt sich dahinter?

Bei UberPOP handelt es sich um ein Taxi-Angebot der Firma Uber, welches allerdings nach dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt vom 18.03.2015 (Az. 3/08 O 136/14) eingestellt wurde. Über eine Smartphone-App konnten Nutzer kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt bekommen. Die Fahrzeuge mussten mit vier Türen ausgestattet sein und durften weder sichtbare Beschädigungen aufweisen noch älter als neun Jahre sein. Über den Besitz einer Fahrerlaubnis wurden an die Fahrer allerdings keine besonderen Anforderungen gestellt.

Die Klage eines Konkurrenten

Ein konkurrierendes Taxirufunternehmen, welches eine Taxi-Bestell-App sowie einen bundesweiten Taxibestellruf betreibt, klagte im Jahr 2015 bereits mit Erfolg gegen Uber vor dem Landgericht Frankfurt. Der Kläger warf Uber vor, wettbewerbswidrig zu handeln. Im Gegensatz zu Fahrern von Uber, müssten die Fahrer herkömmlicher Taxiunternehmen einen Personenbeförderungsschein (Bescheinigung gemäß § 2 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz) vorweisen. Für den Erwerb eines solchen müsse die gesundheitliche Eignung sowie die Orientierungsfähigkeit des Fahrers nachgewiesen werden. Uber habe einen ungerechten Wettbewerbsvorteil, weil es durch das mangelnde Erfordernis eines Personenbeförderungsscheins deutlich günstigere Leistungen als die Konkurrenz anbieten könne. Das Landgericht Frankfurt folgte dieser Argumentation, die Bescheinigung diene neben dem Schutz der Konkurrenz vor Wettbewerbsverstößen auch dem Schutz der Passagiere. Das Gericht verbot den weiteren Betrieb der Fahrtenvermittlung über UberPOP.

Auf die Berufung durch Uber, hatte nun das Frankfurter Oberlandesgericht über das Urteil zu entscheiden. Dieses stellte sich ebenfalls auf die Seite der Kläger. Demnach stelle das Anbieten von entgeltlichen Beförderungsleistungen ohne entsprechende Genehmigung zur Beförderung von Personen sowohl einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz sowie einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Uber steht die Möglichkeit zu, sich dagegen im Wege der Revision zu wenden.

Aussichten für Uber

Nach dem negativen Urteil des LG Frankfurt hatte das Unternehmen zwar behauptet, dieses habe keinerlei Einfluss auf dessen Geschäft in Deutschland dar. Allerdings ist zu beobachten, dass das Unternehmen in Europa durchaus Schwierigkeiten hat Fuß zu fassen. In Frankreich, Belgien, Holland und Italien unterlag Uber auch schon vor Gericht. Das jüngste Urteil des OLG Frankfurt wird diese Situation nicht entschärfen. Uber plant in Zukunft vorerst nur noch auf lizenzierte Fahrer zu setzen und hofft auf eine Änderung der Anforderungen für die Personenbeförderung. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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