gewerblicher Rechtsschutz

Unzureichend begründete Abmahnung? Abmahnkosten müssen nicht gezahlt werden

Das LG Freiburg (Urt. v. 30.11.2015, Az. 12 O 46/15) hat entschieden, dass ein abgemahnter Unternehmer entstandene Abmahnkosten nicht erstatten muss, wenn die außergerichtliche Abmahnung einen vorgeworfenen Wettbewerbsverstoß nicht ausreichend konkretisiert und begründet. Dem abgemahnten Unternehmer muss durch eine nachvollziehbare Beschreibung der Abmahngründe deutlich werden, welches konkrete wettbewerbswidrige Verhalten angegriffen wird.

Unzureichend begründete Abmahnung? Abmahnkosten müssen nicht gezahlt werden © Nerlich-Images-Fotolia

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Verzicht auf Pflichtangaben in Werbeanzeige kann Abmahnung begründen

Ein Autohaus hatte im Rahmen einer Werbekampagne darauf verzichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den jeweiligen Verbrauchswerten der beworbenen Kraftfahrzeuge zu benennen. Die geltende PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) verlangt, dass Werbeanzeigen für Autos stets die korrekten Verbrauchswerte der beworbenen Fahrzeuge enthalten. Ein Umweltverband hatte sich an den fehlenden Pflichtangaben gestört und das Autohaus im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Darüber hinaus verlangte der Umweltverband auch die Erstattung der entstandenen außergerichtlichen Abmahnkosten.

Abmahnung muss wettbewerbswidriges Verhalten konkret beschreiben

Das abgemahnte Autohaus hat sich gegen die Erstattung der Abmahnkosten gewehrt. Nach Meinung des Autohauses sei in der Abmahnung zwar das Verhalten des abgemahnten Unternehmens beschrieben, doch sei die wettbewerbsrechtlich relevante Verletzung nicht ausreichend konkretisiert. Der Umweltverband hatte in der Abmahnung zwar Anlage 4 der PKW-EnVKV benannt, dabei aber nicht deutlich kommuniziert, welches genaue Marktverhalten als wettbewerbsverletzend abgemahnt wird. Darüber hinaus wurden in der Abmahnung Rechtsmeinungen zu Themen erörtert, die offensichtlich nichts mit der beanstandeten Werbeanzeige des Autohauses zu tun hatten.

Keine Erstattung von Abmahnkosten bei unbestimmter Abmahnung

Die Richter am Landgericht Freiburg haben im Ergebnis entschieden, dass das Autohaus die begehrten Abmahnkosten des Umweltverbandes nicht ersetzen muss. Die Richter haben die Entscheidung damit begründet, dass die im außergerichtlichen Verfahren ausgesprochene Abmahnung nicht ausreichend begründet worden sei. Sinn und Zweck einer außergerichtlichen Abmahnung sei, dass weitere gerichtliche Streitigkeiten vermieden werden. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn der Abgemahnte durch die Abmahnung über ein konkretes wettbewerbsrechtlich relevantes Fehlverhalten informiert wird. Der Abgemahnte muss deutlich erkennen, welches Verhalten abgemahnt wurde, um dieses in Zukunft unterlassen zu können. Nach Ansicht der Richter habe der Umweltverband jedoch lediglich pauschal abgemahnt und dabei kein konkretes unzulässiges Verhalten benannt. Die Abmahnung erfülle nicht die nötigen Anforderungen an eine ausreichend begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung, so dass die Abmahnkosten auch nicht vom Autohaus zu tragen seien.

Rechtlicher Hintergrund

Begehen Unternehmen wettbewerbsrechtliche Verletzungen, droht die außergerichtliche Inanspruchnahme durch Wettbewerber oder befähigte Verbände. Im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung können dann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Entscheidend dabei ist, dass außergerichtliche Abmahnungen einen konkreten Vorwurf beinhalten und nicht lediglich pauschal auf bestimmte gesetzliche Vorgaben verweisen. Entstandene Abmahnkosten können regelmäßig nur dann vom Abgemahnten erstattet verlangt werden, wenn die Abmahnung den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.(NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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