gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet ©-cirquedesprit-Fotolia

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Architekt wird aus Architektenliste gestrichen

Ein Architekt war über einen Zeitraum von fast 20 Jahren in der Architektenliste der Architektenkammer gelistet. Nachdem er in die Privatinsolvenz geraten ist, wurde er aus der Architektenliste gelöscht. Nach der Löschung wurde er von der Klägerin aufgefordert im geschäftlichen Verkehr nicht weiter unter der Bezeichnung „Architekt“ aufzutreten. Dies galt, solange er nicht in der Architektenliste der Architektenkammer eingetragen ist.

Unterlassungserklärung abgegeben

Im Rahmen eines Vergleichs vor der Einigungsstelle der IHK und der Abgabe einer Unterlassungserklärung hat sich der Architekt dazu verpflichtet die Bezeichnung „Architekt“ und „Architektenbüro“ nicht weiter im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro vereinbart.

Weitere Branchenbucheinträge auf einschlägigen Portalen

Die Klägerin entdeckte nach einiger Zeit, dass weitere Branchenbucheinträge in einschlägigen Branchenbuchportalen im Internet sichtbar waren, in denen der Beklagte als Architekt geführt wurde. Die Klägerin verlangte daraufhin vom Architekten – mit Hinweis auf einen Verstoß gegen die Unterlassungspflichten – die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der in Anspruch genommene Architekt hat die Forderung zurückgewiesen und seine Verantwortlichkeit für die Branchenbucheinträge auf fremden Internetseiten abgewiesen.

Wie weit geht die Unterlassungspflicht?

Das Landgericht Bonn hat im Ergebnis entschieden, dass der beklagte Architekt gegen seine Unterlassungspflichten verstoßen habe. Die Einträge auf den gängigen Branchenbuchportalen seien letztlich Ergebnis der ehemaligen Firmierung. Auch wenn der Architekt die entsprechenden Einträge nicht aktiv bestellt oder aktiviert habe und nicht grundsätzlich für das Verhalten Dritter hafte, treffe ihn in diesem Fall eine Pflicht zur aktiven Handlung. Im Rahmen seiner Unterlassungspflicht, nicht weiter unter einer falschen Firmierung im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, müsse er die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten realisieren, um fehlerhafte Einträge auf Internetseiten Dritter entfernen zu lassen. Nach Ansicht des Gerichts hätte der beklagte Architekt damit rechnen müssen, dass diese Einträge im Internet vorhanden sind und ihm weiterhin einen wirtschaftlichen Vorteil bringen können.

Grenze der Recherchepflichten

Das Gericht machte jedoch auch deutlich, dass die Pflicht zur Recherche nicht unbegrenzt reicht. Der Beklagte müsse nicht dauerhaft das gesamte Internet überwachen. Doch vor allem in einem zumutbaren Zeitraum nach Abgabe einer Unterlassungserklärung hätte er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht regelmäßig entsprechende Recherchen anstellen müssen.

Fazit

Unternehmen, die unter einer falschen oder unzulässigen Firmierung im Internet aufgetreten sind und auf Unterlassung in Anspruch genommen wurden, sind regelmäßig auch verpflichtet in einschlägigen Suchmaschinen und Portalen nach identischen oder vergleichbaren Rechtsverletzungen zu suchen und diese zu beenden. Dieser Verhaltenspflicht sollte vor allem dann nachgegangen werden, wenn ein Unterlassungsschuldner auf den Umstand hingewiesen wurde. Betroffenen sollten nachweislich alle zumutbaren Bemühungen dokumentieren, um bestehende Rechtsverletzungen auf fremden Internetseiten zu beenden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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