gewerblicher Rechtsschutz

Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag

Unternehmer haften für einen wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag im Internet unter Umständen auch dann, wenn sie diesen nicht veranlasst haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.

 

Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend war ein Unternehmen das Mietwagen vermietete in mehreren Online-Telefonbüchern wie den „Gelben Seiten“ und „Das Örtliche“ der Branche „Taxiunternehmen“ zugeordnet worden. Weil dies nicht den Tatsachen entsprach – das Unternehmen verfügte über keine Taxi-Konzession – erließ das Landgericht Bonn hiergegen eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.

Gegen dieses Urteil legte das Mietwagen-Unternehmen Berufung ein. Es verwies darauf, dass es die Online-Einträge nicht vorgenommen habe. Aus diesem Grunde könne es für die wettbewerbswidrigen Branchenbucheinträge nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Haftung für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag ab Kenntnis

Das Oberlandesgericht Köln konnte es hiermit nicht überzeigen. Die Richter wiesen die Berufung mit Urteil vom 12.12.2014 (Az. 6 U 101/14) zurück. Die Richter begründeten das damit, dass das Unternehmen von diesen rechtswidrigen Einträgen bereits seit längerer Zeit aufgrund einer Beanstandung durch die Ordnungsbehörde gewusst hat. Es hätte sich zumindest ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Branchenbucheinträge an die Verlage wenden und beharrlich eine Änderung der nach Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG wettbewerbswidrigen Telefonbuch-Einträge fordern müssen.

Was Unternehmer  tun sollten

Unternehmen sollten daher unbedingt darauf achten, dass ein Branchenbucheintrag auch korrekt vorgenommen wird. Ansonsten müssen sie damit rechnen, dass der Fehler des Verlages ihnen zugerechnet wird. Das bedeuten, dass sie etwa für einen irreführenden Eintrag in einem Online-Telefonbuch wettbewerbsrechtlich etwa im Wege der Abmahnung in Anspruch genommen werden können. Sie müssen spätestens dann reagieren, wenn sie von einem solchen Branchenbucheintrag erfahren. Dass Sie hier aktiv werden sollten Sie auch konkret darlegen und nachweisen können um sich gegen die Abmahnung beziehungsweise einstweilige Verfügung auch verteidigen zu können.

(HAB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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