gewerblicher Rechtsschutz

Unternehmen dürfen Händler nicht auf bestimmte Plattformen beschränken

Der Kamerahersteller Casio darf bei Händlerverträgen die Klausel des Verkaufsverbots auf Auktionsplattformen nicht aufrechterhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz.

eBay Verbot für Händler zulässig?©-Thomas-Jansa-Fotolia

eBay Verbot für Händler zulässig?©-Thomas-Jansa-Fotolia

Dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangen war folgende Passage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens: „Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

eBay Verbot: Verstoß gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht

Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Passus aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen. Zwei Seiten sind konkret betroffen: Die Händler werden im Verkauf eingeschränkt, für sie besteht keine Möglichkeit, in Konkurrenz mit den Wettbewerbern zu treten, die ähnliche Waren auf Auktionsplattformen wie eBay oder ähnlichen Markplätzen anbieten. Als Konsequenz wird der Preisdruck reduziert, was wohl das Ziel des Beklagten war.

Aber auch die Verbraucherinteressen werden beeinträchtigt, denn der Zugang zum E-Commerce wird reduziert, da der Händler ja zum Teil nichts anbieten durfte. Gerade die Argumente von Casio überzeugten nicht. Deswegen Online-Plattformen von eBay auszuschließen, weil Kameras technisch so hochwertig sind und demzufolge eine gewisse Erklärungsbedürftigkeit besteht, war für das Gericht eher realitätsfern. Es betonte vielmehr die Transaktionssicherheit der Portale.

Unterlassungsanspruch zu bejahen

Dass der eigene Vertrieb durchaus eigenständig geregelt werden darf ist obligatorisch. Solche Regelungen unterliegen aber den Grenzen des Wettbewerbsrechts.

Der Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale besteht mithin. Ob damit die Sache endgültig geklärt ist, ist allerdings noch unklar, da Casio noch vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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