gewerblicher Rechtsschutz

Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren

Bekommt man eine Abmahnung aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens zugestellt, hat man die Möglichkeit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die entstandene Wiederholungsgefahr wird aber nur dann beseitigt, wenn eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung versprochen wird. Die bewegt sich oft im Bereich um 5.000 Euro, damit ein entsprechendes Klageverfahren an das Landgericht gehen kann.

  Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren© Nerlich-Images-Fotolia

Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren© Nerlich-Images-Fotolia

Verletzung des Markenrechts

In einigen Fällen sind durchaus noch höhere Vertragsstrafen üblich, wenn es zum Beispiel um Marken- oder spezielle Wettbewerbssachen geht. Das Landgericht (LG) Bielefeld hatte nun die Frage zu entscheiden, ob eine versprochene Vertragsstrafe von 25.000 Euro reduziert werden kann.

Der Kläger hatte im hiesigen Verfahren Markenbegriffe der Klägerin verwendet und die fünfstellige Summe zunächst akzeptiert. Als er gegen den Vertrag verstieß, verteidigte er sich gegen die Zahlung der Summe mit dem Argument, dass sie unangemessen hoch sei.

§ 348a HGB findet Anwendung

Das ließ das Landgericht Bielefeld aber nicht gelten (Urt. v. 12.09.2014, Az. 10 O 40/14). Der Kläger sei den Betrag eingegangen und muss damit nun leben. Anders wäre es nur dann gewesen, hätte er im Vertrag eine Klausel eingefügt, mit der § 348a HGB ausgeschlossen wird. Dieser verbietet nämlich gerade die Anwendung des § 343 BGB, welcher die Herabsetzung der Vertragsstrafe unter gewissen Umständen erlaubt.

Das Urteil zeigt also, dass man selbst bei Abgabe der Unterlassungserklärung noch Vorkehrungen treffen kann, um eine Vertragsstrafe im Nachhinein abzufedern.

(JuL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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