gewerblicher Rechtsschutz

Ungewollte Werbung per E-Mail – Gewerbetreibende haben unbeschränkten Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Erfurt hat entschieden (Urteil vom 25.2.2016, Az.: 1 S 107/15), dass Empfänger, die ungewollte E-Mail-Werbung übersendet bekommen, einen umfassenden Unterlassungsanspruch haben. Sie müssen sich nicht damit abfinden, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse begrenzt ist.

Ungewollte Werbung per E-Mail – Gewerbetreibende haben unbeschränkten Unterlassungsanspruch©-cirquedesprit-Fotolia

Ungewollte Werbung per E-Mail – Gewerbetreibende haben unbeschränkten Unterlassungsanspruch©-cirquedesprit-Fotolia

Gewerbebetrieb erhält Werbemails ohne Einwilligung

Die Klägerin hat per E-Mail ungewollte Werbung an ihren Gewerbebetrieb erhalten. Daraufhin forderte sie den Absender der Werbemails (Beklagte) auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich dieser verpflichten sollte, umfassend die Übersendung von Werbemails zu unterlassen. Der Absender der Werbemails gab zwar eine notarielle Unterlassungserklärung ab, begrenzte diese allerdings eigenmächtig nur auf eine bestimmte E-Mail-Adresse der Klägerin.

Keine Begrenzung des Unterlassungsanspruchs auf eine bestimmte E-Mail

Die Richter am Landgericht Erfurt urteilten, dass der Klägerin ein uneingeschränkter Unterlassungsanspruch bezüglich aller bei der Klägerin vorhandenen E-Mail-Adressen zusteht. Der Unterlassungsanspruch ist nicht nur auf eine bestimmte E-Mail-Adresse begrenzt.

Grundsätzlich können sich Unterlassungsansprüche nicht nur auf die konkrete Verletzungshandlung beziehen, sondern auch im Kern auf gleichartige Verletzungshandlungen. Hat ein Gewerbebetrieb also mehrere E-Mail-Adressen und bekommt er ungewollt Werbeemails zugeschickt, dann kann der vom Absender Unterlassung bezüglich der Sendung von Werbemails an all seine E-Mail-Adressen verlangen. Selbst wenn er eine neue E-Mail-Adresse für den Gewerbebetrieb einrichtet, erstreckt sich der Unterlassungsanspruch auch auf diese zukünftige E-Mail-Adresse. Auch gilt der Unterlassungsanspruch für die Übersendung von Werbung in Papierform.

Rechtsauffassungen streitig

Mit diesem Urteil wiedersetzt sich das Landgericht Erfurt der Entscheidung des OLG Frankfurt. Dieses hatte in einem gleich gelagerten Fall die genau gegenteilige Rechtsauffassung vertreten (siehe vom 30. 09.2013, Az.: 1 U 314/12). Abzuwarten bleibt, wie der BGH in Zukunft über solche Fälle entscheiden wird.

Ungewollte Werbemails stellen Eingriff in Gewerbebetrieb dar

Erhalten Gewerbetreibende, ohne vorher eingewilligt zu haben, ungewollt Werbung per E-Mail, dann liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Aus diesem Grund steht ihnen ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 1 BGB zu.

Erhalten Privatpersonen ohne Einwilligung Werbemails, liegt ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Fazit

Erhalten Sie als Gewerbetreibender oder als Privatperson also Werbung per E-Mail, sind Sie berechtigt den Absender aufzufordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das werbende Unternehmen darf dann an keinerlei E-Mail-Adressen von Ihnen Werbung verschicken.

Auf der anderen Seite sollten Unternehmen, bevor sie Werbung per E-Mail oder Post verschicken, immer vorher um Erlaubnis beim Empfänger bitten und eine ausdrückliche Einwilligung einholen. Erst dann ist das Versenden von Werbemails gestattet. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×