gewerblicher Rechtsschutz

Die Übernahme eines gestalterischen Grundkonzeptes muss nicht unlauter sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen den Ruf eines anderen Unternehmens nicht unlauter ausnutzt, wenn es ein Produkt auf den Markt bringt, das zwar ein ähnliches gestalterisches Grundkonzept wie ein Produkt eines Wettbewerbers aufweist, in der konkreten Gestaltung aber anders konzipiert und gestaltet ist.

Übernahme eines gestalterischen Grundkonzeptes muss nicht unlauter sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Übernahme eines gestalterischen Grundkonzeptes muss nicht unlauter sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Im vorliegenden Sachverhalt stritten zwei Nahrungsmittelhersteller über die Gestaltung von Süßigkeiten. Das klagende Unternehmen bietet seit mehr als 20 Jahren Schaumzuckerprodukte an. Eines der Produkte stellt ein Pandagesicht dar. Auf der Verpackung sind ein Pandabär und passende zusätzliche Elemente angebracht. Die Beklagte hat nun ein Produkt auf den Markt gebracht und auf der Verpackung ebenfalls einen Pandabären angezeigt. Die Klägerin hat die Gestaltung der Verpackung als unlautere Nachahmung bewertet und einen Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung angestrengt.

Das OLG Köln hat hierzu mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 6 U 28/13) entschieden, dass keine unlautere Nachahmung des Produktes der Klägerin vorliege. Einerseits räumt das Gericht ein, dass dem Produkt der Klägerin aufgrund der Historie zwar eine erhöhte wettbewerbliche Eigenart zuzuschreiben sei, andererseits weise das Produkt der Beklagten lediglich eine ähnliche gestalterische Grundkonzeptionen auf. Eben auch weil sich der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz nur auf die konkrete Ausgestaltung eines Produktes beziehe, sei nicht von einer konkreten Nachahmung zu sprechen. Im vorliegenden Fall sei die konkrete Ausgestaltung der Formen und Farben der Verpackung dem Produkt der Klägerin nicht ähnlich und daher nicht unlauter. Die Übernahme einer gestalterischen Grundidee, die letztlich vom angesprochenen Verkehrskreis auch nicht als Herkunftshinweis verstanden werde, reiche nicht aus, um eine wettbewerbsrechtliche Verletzung der Rechte der Klägerin feststellen zu können.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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