gewerblicher Rechtsschutz

Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein

Bei Werbeanzeigen für Neuwagen müssen die Kosten für eine Überführung bereits im Endpreis enthalten sein. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied der EuGH mit seinem Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14).

 Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Fahrzeughersteller Citröen bewarb seine Fahrzeuge mit Werbeanzeigen unter folgender Angabe:

„z. B. Citroën C4 VTI 120 Exclusive: 21 800 [Euro]1“

Die hochgestellte „1“ im Text verwies dabei auf einen Zusatz im unteren Bereich der Anzeige. Im besagten Zusatz wurde erklärt, dass zuzüglich zum Kaufpreis Kosten in Höhe von 790,- € für die Überführung des Fahrzeugs anfallen. Der Gesamtpreis des Fahrzeugs, inklusive Überführungsgebühr, wurde in der Anzeige nicht genannt.

EuGH sieht Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Der Verkaufspreis in einer Werbeanzeige muss alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Kosten enthalten, die der Verbraucher tragen soll. Werden die Überführungskosten nicht vom Händler übernommen, gehören sie zu Verkaufspreis und müssen notwendigerweise bei der Berechnung mit einbezogen werden. Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenrichtlinie (98/6/EG) vor.

Ausnahme nur bei Abholoption

Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat das Fahrzeug selbst abzuholen. Dann fallen die Kosten für die Überführung nicht zwangsläufig an und müssen nicht in den Endpreis mit einberechnet werden. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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