gewerblicher Rechtsschutz

Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht kann wettbewerbswidrig sein

Verbraucher mit Vergünstigungen zu locken ist heutzutage ein gängiges Geschäftsmodell. Man sollte das allerdings den rechtlichen Grenzen entsprechend ausgestalten, da ansonsten schnell gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Das musste zuletzt eine Elektrofachmarkt-Kette in empfindlicher Weise erfahren.

Tiefpreisgarantie mit Wahlrecht kann wettbewerbswidrig sein© Africa Studio - Fotolia.com

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Tiefpreisgarantie: Verstoß gegen das UWG

Geworben wurde nämlich mit folgender Aussage: „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“

Was sich auf den ersten Blick fair anhört, wurde vom Oberlandesgericht Hamburg aufgrund einer Irreführung als ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen (Urteil vom 13.02.2014, Az. 5 U 160/11).

Grundsätzlich ist es durchaus zulässig, mit einer Tiefpreisgarantie zu werben. Das vorliegende Angebot enthielt aber gleich zwei alternative Garantien, einmal den zu erstattenden Differenzbetrag, zum anderen die Möglichkeit die Ware zurückzugeben und den Kaufpreis wiederzuerhalten. Problematisch war insbesondere, dass der Kunde nicht wusste,
wer überhaupt zwischen den beiden Optionen auswählen darf.

Kundenfeindlichste Auslegung ergibt Irreführung

Genommen wird in einem solchen Fall die kundenfeindlichste Auslegung. Die besagt, dass der Händler auswählen kann – und genau das ist unzulässig. Der Kunde erwarte aufgrund der Werbung, dass er die Sache behalten könne und im Fall der Fälle lediglich den Differenzbetrag ausgezahlt bekommt. Nach der zweiten Variante wäre dies aber
nicht möglich, so dass eine Irreführung zu bejahen ist. Gegen den beklagten Elektronikmarkt besteht somit ein Anspruch auf Unterlassung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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