gewerblicher Rechtsschutz

Irreführung über Herkunft eines Produktes bei Hinweis auf „Germany“ und Produktion in China

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 U 161/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen Waren nur dann mit dem Zusatz “Germany” bewerben darf, wenn die Produkte auch tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sind. Die Werbung mit dem Hinweis “Germany” ist dann nicht zulässig, wenn die Produkte in China gefertigt worden sind. Unternehmen dürfen keine falsche Erwartung über das Herkunftsland eines Produktes erwecken.

Irreführung über Herkunft eines Produktes bei Hinweis auf "Germany" und Produktion in China ©-cirquedesprit-Fotolia

Irreführung über Herkunft eines Produktes bei Hinweis auf „Germany“ und Produktion in China ©-cirquedesprit-Fotolia

China nicht Germany

Ein Unternehmen bewarb die eigenen Produkte mit dem Hinweis auf “Germany”. Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung bewertet und das verantwortliche Unternehmen daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Klägerin argumentierte, dass das Unternehmen letztlich nicht über die Herkunft eines Produktes täuschen dürfe. Verbraucher verbinden mit in Deutschland hergestellten Waren regelmäßig besonders hohe Erwartungen an die Produktqualität und Langlebigkeit beworbener Produkte.

Irreführung der Verbraucher

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt haben im Ergebnis entschieden, dass das beklagte Unternehmen mit dem verwendeten Hinweis “Germany” irreführend gehandelt habe. Das Unternehmen habe seine Produkte eben nicht in „Germany“, sondern in China fertigen lassen. Der Hinweis auf “Germany” erwecke beim angesprochenen Verbraucherkreis dein Eindruck, dass die Waren in Deutschland hergestellt würden. Die Angabe des Wortes „Germany“ kann die Kaufentscheidung des Verbrauchers daher unzulässig beeinflussen.

Rechtlicher Hintergrund

Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen. Der angesprochene Verbraucher soll vor Irreführung oder unzulässiger Beeinflussung geschützt werden. Unternehmen müssen sich daher bei Werbe- und Marketingmaßnahmen stets an gegebene Tatsachen halten. Erwecken Unternehmen bewusst den Eindruck einer bestimmten Herkunft, Qualität oder Beschaffenheit einer Ware, die nicht den Tatsachen entspricht, wird die Kaufentscheidung des Verbrauchers unzulässig beeinflusst. Unternehmen, die Verbraucher in die Irre führen, können sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vor allem dann, wenn Werbemaßnahmen aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verletzungen komplett beendet werden müssen, drohen erhebliche wirtschaftliche Schäden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×