gewerblicher Rechtsschutz

Strenge Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärungen

Unterlassungserklärungen, die nur bedingt abgegeben werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich in einem Verfahren (Beschl. v. 21.12.2015 – Az.: 2 W 46/15).

Strenge Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärungen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Beklagte warb für eine Haar-Mineralstoff-Analyse. Bei den dabei verwendetet Aussagen ging sie jedoch nicht darauf ein, dass diese nicht wissenschaftlich eindeutig belegt sind. Die Klägerin forderte daher die Beklagte auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser kam die Beklagte nach. Allerdings fügte sie die folgende Bestimmung hinzu:

„…sofern nicht – sinngemäß – darauf hingewiesen wird, dass die Aussagekraft der festgestellten Werte schulmedizinisch umstritten ist.“

Unterlassungserklärungen müssen nicht mehr bedingungslos erklärt werden

Früher mussten Unterlassungserklärungen immer bedingungslos erklärt werden. In der letzten Zeit ist die Rechtsprechung jedoch etwas großzügiger geworden. Trotzdem darf die Begrenzung keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung übriglassen. Abhängig ist dies davon, ob der Erklärende ein berechtigtes Interesse an der Einschränkung hat, oder nur die Verfolgung des Anspruches erschweren möchte. Unerlässlich ist, dass der Unterlassungsanspruch den gesetzlichen Inhalt und Umfang voll abdeckt. Eine Teilunterwerfung ist nur wirksam, wenn der Teil, der eingeschränkt werden soll, klar abzugrenzen ist. Schon der geringste Zweifel am Inhalt dieser Unterlassungserklärung macht diese unwirksam.

Vorbehalt muss eindeutig zuzuordnen sein

Das Gericht sah diese Erfordernisse von der Beklagten als nicht erfüllt an. Auch wenn die Abmahnung grundsätzlich allgemeine gehalten ist, ist der Vorbehalt in der Unterlassungserklärung unzureichend, da eine sichere Grenzziehung, wann der vorbehaltene unzureichende Hinweis doch ausreichend wäre, nicht möglich ist. Aus der Formulierung wird nicht klar, wie und wo der Hinweis erfolgen muss. Z. B. Erfasst die Formulierung auch Fälle, in denen der Hinweis und die eigentliche Aussage räumlich sehr weit voneinander entfernt positioniert sind. Dadurch wird die gesamte Unterlassungserklärung jedoch unklar und damit unwirksam, denn eine durch die Platzierung entstandene Irreführung wird so eben nicht vermieden. (BeB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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