gewerblicher Rechtsschutz

Preisgarantien bei Strom und Gas: Werbespots mit Preisgarantie und Verweis auf Internetseite zulässig

Bei einer Werbung für einen günstigen Strom- und Gastarif bei dem mit einer Preisgarantie von einem Jahr geworben wird, reicht es aus, wenn im Bild ein Sternchentext eingeblendet wird, indem deutlich wird, dass die Preisgarantie nur für eine bestimmte Mindestabnahmemenge und Mindestvertragslaufzeit gilt. Insbesondere dann, wenn mehrfach auf eine Internetadresse verwiesen wird, auf der dann die genauen Konditionen zu den einzelnen Angeboten stehen. Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 05.07.2013, Az.: 6 U 5/13.

 

Preisgarantien bei Strom und Gas: Werbespots mit Preisgarantie und Verweis auf Internetseite zulässig  ©-cirquedesprit-Fotolia

Preisgarantien bei Strom und Gas: Werbespots mit Preisgarantie und Verweis auf Internetseite zulässig ©-cirquedesprit-Fotolia

 

Die Beklagte sendete einen Fernsehspot, in dem sie ihr günstiges Strom- und Gasangebot bewarb. Dabei wurde mehrfach ihre Internetadresse „www.F.de“ eingeblendet. In einer Bildfrequenz wurde der Banner „1 Jahr Preisgarantie“ eingeblendet. Gleichzeitig wurde unten im Bild ein Sternchentext eingeblendet. In diesem wurde die Geltung der Preisgarantie nur für bestimmte Strom- und Gastarife und deren Konditionen erläutert.

Preisgarantie nur bei Mindestabnahmemenge und Mindestvertragslaufzeit

Erst auf der Internetseite der Beklagten wurden dann die Konditionen der Preisgarantie mit den jeweils vorgestellten Tarifen genau dargestellt. Danach gilt die Preisgarantie nur für bestimmte Strom- und Gastarife, zum Beispiel bei der Berechnung einer jährlichen Mindestabnahmemenge von 1.500 kWh Strom bzw. 2.300 kWh Gas und einer einjährigen Mindestvertragslaufzeit.

Wettbewerber klagt: wesentliche Informationen werden vorenthalten

Ein anderer Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt hält die Werbung mit der Preisgarantie im Fernsehspot für wettbewerbswidrig. Wegen der Unlesbarkeit des Fußnotentextes, sei die Verkaufsförderungsmaßnahme intransparent und wesentliche Informationen würden vorenthalten. Erst die Bedingungen auf der Internetseite anzugeben, sei nicht ausreichend.

Die Internetseite sei nicht nur eine bloße Informationsquelle, sondern gerade wegen der Buchbarkeit der Strom- und Gastarife eine virtuelle Verkaufsstelle. Gerade die einjährige Mindestvertragsdauer und die Mindestverbrauchsmenge, sei eine überraschende Bedingung. Diese müssen deshalb zwingend im Werbespot wahrnehmbar sein. Der Konkurrent fordert Unterlassung der Werbung.

Die Beklagte hält die Informationen zur Preisgarantie auf der Homepage für ausreichend. Die Tarifbedingungen knüpfen gerade an die Produkte an und nicht an die Preisgarantie als solche. Diese Tarifbedingungen seien deshalb nicht überraschend, weil der Verbraucher aufgrund der pauschal angepriesenen Preisgarantie sich gerade keine konkreten Vorstellungen über die einzelnen Tarife und Konditionen macht.

Das Gericht gibt der Beklagten Recht. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S.1, 3 UWG besteht nicht.

Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt.

Bedingungen sind klar und deutlich angegeben

Die Preisgarantie die im Fernsehspot angepriesen wird, stellt jedoch keine Verkaufsförderungsmaßnahme dar, bei der die Bedingungen für die Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angeben sind im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Die Bedingungen sind klar und eindeutig angegeben. Ob die Preisgarantie eine Verkaufsförderungsmaßnahme ist, kann dahinstehen.

Angaben wahrnehmbar und Konditionen auf Internetseite hinreichend

Voraussetzung ist, dass die Angaben wahrnehmbar sind. Im Fernsehspot war aus Verbrauchersicht das Sternchen hinter dem Wort Preisgarantie und der darunter eingeblendete Sternchentext erkennbar. Dass der Text nicht für jeden wegen der geringen Größe und Unschärfe der Buchstaben erkennbar ist, ist irrelevant. Der Werbespot weist mehrfach auf die Internetseite hin. Diese informiert den Verbraucher hinreichend über die Konditionen der zwölfmonatigen Preisgarantie.

Die Information muss für den Verbraucher grundsätzlich so rechtzeitig erteilt werden, dass er sie bei seiner Entscheidung über die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme berücksichtigen kann.

Grundsatz: Vertragsbedingungen müssen in Werbung sichtbar sein – Ausnahme: Hinweis auf andere Informationsquellen

Der Grundsatz ist also, dass die Bedingung bereits in der Werbung angegeben werden muss.

Zu beachten ist aber, dass Werbemedien wie das Fernsehen für ausführliche Informationen oft nicht geeignet sind. Dann reicht oftmals ein Hinweis auf andere Informationsquellen aus.

Insbesondere dann, wenn eine bloße Aufmerksamkeitswerbung vorliegt, das heißt wenn sich die Fernsehwerbung nach ihrem Inhalt auf die bloße Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme beschränkt und der Verbraucher nicht gleichzeitig die Möglichkeit hat die Verkaufsförderungsmaßnahme unmittelbar in Anspruch zu nehmen.

Ein Verweis auf die Internetseite „www.F.de“ reicht also aus.

Der Verbraucher, der die Fernsehwerbung nur flüchtig wahrnimmt hat nicht die Erwartung und das Bedürfnis, bereits im Fernsehspot über die Voraussetzungen der Preisgarantie im Einzelnen aufgeklärt zu werden.

Keine besondere Anlockwirkung für Verbraucher

Von der Fernsehwerbung geht noch keine besondere Anlockwirkung aus, die den Verbraucher für sich genommen, zu einem Wechsel des bisherigen Strom- oder Gasanbieters veranlassen könnte. Der Verbraucher wird lediglich dazu angeregt werden, sich unter der angegebenen Internetadresse über die Preise zu informieren um die Preisersparnis beurteilen zu können.

Keine unüberlegte Kaufentscheidung

Sinn und Zweck des § 4 Nr. 4 UWG ist es gerade, den Verbraucher vor einer unüberlegten Kaufentscheidung zu schützen. Der Verbraucher muss ausreichend Gelegenheit haben, sich über eine Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren. Die Anlockung darf nicht eine solche Intensität erreichen, die jede rationale Verkaufsentscheidung ausschließt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Bevor der durchschnittlich informierte Verbraucher sich zu einem Strom- und Gaswechsel entschließt, wird er sich erst über die Vertragsbedingungen näher informieren. Dafür reicht der Verweis auf die Internetseite aus. Bei dem Aufruf der Internetseite ist der Verbraucher keiner Drucksituation ausgesetzt, wie zum Beispiel in einem Ladenlokal.

Stattdessen kann er sich zu Hause vor dem Computer im Einklang mit dem Schutzzweck des § 4 Nr. 4 UWG in Ruhe, ohne Beobachtung durch Verkaufspersonal, mit den Tarifangeboten auseinandersetzen. Der Verbraucher kann eine rationale Entscheidung treffen. Dem Schutzzweck des § 4 Nr. 4 UWG ist genüge getan.

Wesentliche Informationen

Wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG werden dem Verbraucher auch nicht vorenthalten. Nur solche Informationen müssen offengelegt werden, die für den Verbraucher ein erhebliches Gewicht haben. Hierbei sind auch die Interessen des Unternehmers zu beachten. Dieser möchte eine einfache, plakative Werbeaussage treffen. Der Verbraucher braucht Informationen um eine Entscheidung treffen zu können. Diese beiden Interessen sind gegeneinander abzuwägen.

Durch den mehrfachen Hinweis auf die Internetseite wurde sichergestellt, dass sich der Verbraucher erst für einen Vertragswechsel entscheiden soll, nachdem er die Internetseite aufgerufen hat, sich über die dort näher erläuterten Tarife informiert hat und ob sich dies für ihn als vorteilhaft erweist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.