gewerblicher Rechtsschutz

Preisabsprachen im Einzelhandel – 90,5 Millionen Euro Strafe

Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Handelsketten Strafzahlungen in Höhe von 90,5 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen für den Verkauf von Bier, Süßigkeiten und Kaffee verhängt. Zu erwarten ist die weitere Verhängung von Bußgeldern aufgrund mehrerer derzeit noch nicht abgeschlossener Verfahren gegen andere Unternehmen.

Preisabsprachen im Einzelhandel – 90,5 Millionen Euro Strafe ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Beginn der Ermittlungen 2010

Bereits im Jahre 2010 hat das Bundeskartellamt aufgrund bestehender Verdachtsmomente Ermittlungen gegen mehrere Handelsketten und Produzenten aufgenommen. Im Raum stand der Vorwurf, dass unter den Beteiligten die Verkaufspreise für Bier, Süßigkeiten und Kaffee systematisch zum Nachteil der Kunden abgesprochen wurden. Insgesamt wurden Hausdurchsuchungen bei über 10 Handelsketten und Produzenten durchgeführt.

Wann sind Preisabsprachen verboten?

Grundsätzlich dürfen konkurrierende Unternehmen untereinander sowie Unternehmen und Produzenten keine Verkaufspreise für einzelne Produkte abstimmen. Verhindert werden soll, dass der Wettbewerb auf einem Markt zum Nachteil des Kunden ausgeschaltet wird. Das Bundeskartellamt soll die Bildung von Kartellen verhindern und einen freien Wettbewerb gewährleisten. Im Falle aufgedeckter Preisabsprachen, verhängt das Kartellamt empfindliche Bußgelder.

Vertikale Preisabsprachen zwischen Produzenten und Handelsketten

Mehrere bekannte Handelsketten wie Edeka, Metro und Rewe haben gemeinsam mit der Großbrauerei Anheuser Busch über einen längeren Zeitraum hinweg die Verkaufspreise für verschiedene Biermarken abgesprochen. Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamtes, betont, dass Anheuser Busch beim Absatz der wichtigsten Biermarken mehrfach Erhöhungen der Ladenpreise mit den Händlern abgesprochen und die Einzelheiten, insbesondere die Stichtage und die Höhe der jeweiligen Preisanhebungen, zwischen den Beteiligten koordiniert habe. Die Großbrauerei selbst und die Handelskette Rewe müssen keine Strafzahlungen leisten, da beide Unternehmen bei der Aufklärung kooperiert haben. Die Drogeriekette Rossmann muss wegen verbotenerer Preisbindung von Kaffeeprodukten zahlen und der Discounter Lidl wegen unzulässiger Preisbindung von Weingummi. Die beteiligten Unternehmen müssen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 90,5 Millionen Euro leisten.

Weitere Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen

Nicht nur die jetzt abgeschlossenen Verfahren haben das Bundeskartellamt in den letzten Monaten beschäftigt. Mehrere Verfahren gegen weitere Unternehmen sind noch nicht abgeschlossen und lassen neue Geldbußen erwarten. Bis heute sind aufgrund der 2010 begonnen Ermittlungen bereits Bußgelder in einer Höhe von über 240 Millionen Euro gegen verschiedene Unternehmen verhängt worden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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