gewerblicher Rechtsschutz

Plakativer Domainname mit Wort „Schaden“ in Bezug auf fremdes Unternehmen erlaubt

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 – Az.: 6 U 181/14) hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei eine Internet-Domain bewerben und betreiben darf, die den Namen eines Immobilien- und Finanzunternehmens und das Wort „Schaden“ beinhaltet. Konkret wurde die Domain „Name des Unternehmens-schaden.de“ von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei genutzt. Darüber hinaus hatte die Rechtsanwaltskanzlei über das Geschäftsmodell der Klägerin berichtet und aufgeklärt.

Plakativer Domainname mit Wort "Schaden" in Bezug auf fremdes Unternehmen erlaubt© ferkelraggae-Fotolia

Plakativer Domainname mit Wort „Schaden“ in Bezug auf fremdes Unternehmen erlaubt© ferkelraggae-Fotolia

Schadensersatz gefordert

Das in der Domain genannte Finanzunternehmen hat sich gegen die Verwendung der Domain gerichtlich gewehrt und Schadensersatz gefordert. Nach Ansicht des klagenden Unternehmens sei die konkrete Verwendung des eigenen Firmennamens rechtlich nicht zulässig.

Kein Unterlassungsanspruch gegeben

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt haben im Ergebnis entschieden, dass die Rechtsanwaltskanzlei mit der betreffenden Domain werben und geschäftlich tätig sein dürfe. Auch wenn die Domain mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulasse, so bestehe letztlich keine Verwechslungsgefahr, die einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch rechtfertigen könne. Darüber hinaus bestehe zwischen den beiden Unternehmen auch kein Wettbewerbsverhältnis, das wettbewerbsrechtliche Ansprüche zulasse. In Bezug auf die Verwendung des Wortes „Schaden“ merken die Richter an, dass die Verwendung alleine keine unrichtige Tatsachenbehauptung darstelle. Die Tatsache, dass die Anlage- und Renditeprodukte der Klägerin jedoch von Stiftung Warentest negativ bewertet wurden, rechtfertige die Verwendung des Wortes, selbst dann wenn man die Verwendung des Wortes als Tatsachenbehauptung bewerte.

Beruf darf frei ausgeübt werden

Die gesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung überwiege die Interessen des klagenden Finanzunternehmens. Die Rechtsanwaltskanzlei dürfe daher die eigenen Leistungen bewerben und sich auch mit einer speziellen Domain im Internet präsentieren. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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