Patentrecht

Zwangslizenz – Pharmaunternehmen darf weiter HIV-Wirkstoff nutzen

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Pharmaunternehmen MSD eine Zwangslizenz für die Nutzung des HIV-Wirkstoffs Raltegravir erhält. Das japanische Unternehmen Shionogi hatte den Hersteller MSD im Vorfeld wegen der Verletzung eines EU-Patentes auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Zwangslizenz - Pharmaunternehmen darf weiter HIV-Wirkstoff nutzen © ferkelraggae-Fotolia

Zwangslizenz – Pharmaunternehmen darf weiter HIV-Wirkstoff nutzen © ferkelraggae-Fotolia

Neuer HIV-Wirkstoff patentiert

Das japanische Unternehmen Shionogi hat ein EU-Patent auf den HIV-Wirkstoff Raltegravir. Der Wirkstoff zählt zu den Ingetraseinhibitoren, die eine noch vergleichsweise kurze Historie haben. Vor allem neuinfizierte HIV-Patienten werden mit dem Wirkstoff behandelt, da dieser den Einbau der DNA des Virus in die menschlichen Zellen verhindert.

EU-Patent verletzt

Die deutsche Merck-Tochter MSD wurde aufgrund einer Verletzung des gültigen EU-Patentes des japanischen Unternehmens Shionogi auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ziel des japanischen Unternehmens war es, dass MSD den Wirkstoff Raltegravir nicht weiter in der Medikamentenproduktion nutzen darf.

Zwangslizenz im Einzelfalle

MSD hat vor dem Bundespatentgericht eine Zwangslizenz beantragt, um das Medikament weiterhin nutzen zu können. Die Erteilung von Zwangslizenzen als einstweilige Benutzungserlaubnis, sind aus patentrechtlicher Sicht dann möglich, wenn ein öffentliches Interesse an der Erteilung gegeben ist.

Sachverständigengutachten bejaht öffentliches Interesse

Das Bundespatentgericht hat ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um das Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz medizinisch bewerten zu können. Die gutachterliche Expertise ergab, dass das Medikament von bestimmten Gruppen HIV-infizierter oder bereits an AIDS erkrankter Menschen aus medizinischen Gründen dringend benötigt wird. Ohne die Einnahme des Präparates, könne es zu schwerwiegenden medizinischen und gesundheitlichen Risiken kommen. Nicht möglich sei es, dass ohne erhebliche Risiken auf alternative Wirkstoffe ausgewichen werden könne.

Einstweilige Benutzungserlaubnis erteilt

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmaunternehmen MSD im Ergebnis eine einstweilige Benutzungserlaubnis erteilt. MSD darf den Wirkstoff Raltegravir damit vorläufig weiterhin nutzen. Die Entscheidung des Senats wurde vor allem damit begründet, dass die gesundheitlichen Risiken für Betroffene erheblich steigen können, wenn die Verabreichung des Wirkstoffes beendet und alternative Medikamente genutzt werden. Nach Meinung des Senats müsse auch berücksichtigt werden, dass eine effektive Absenkung der Viruslast eines betroffenen Patienten, eine mögliche Ansteckungsgefahr erheblich reduziere.

Hauptsacheverfahren weiterhin anhängig

In wenigen Tagen werden die Parteien dann im Hauptsacheverfahren um den Unterlassungsanspruch des japanischen Rechteinhabers verhandeln. (NH).

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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