Patentrecht

Teilerfolg für Samsung – 400 Millionen Euro Zahlung an Apple gekippt

Der Mobiltelefonhersteller Samsung muss vorerst keine 400 Millionen Dollar an Apple zahlen. In dem seit einigen Jahren andauernden Patentstreit mit dem US-Konzern hat der US-Supreme Court am 06.12.2016 ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz gekippt. Gegenstand des Streits ist der Vorwurf, Samsung habe das iPhone Design kopiert.

 Teilerfolg für Samsung - 400 Millionen Euro Zahlung an Apple gekippt © Scanrail - Fotolia

Teilerfolg für Samsung – 400 Millionen Euro Zahlung an Apple gekippt © Scanrail – Fotolia

Patentrechtsverletzung von Samsung

Zwar weicht auch das Oberste Gericht nicht vom dem grundlegenden Vorwurf der Patentrechtsverletzung ab. Es vertritt, wie auch die Vorinstanzen, die Auffassung, dass Samsung die rechteckige Vorderseite des Geräts mit den abgerundeten Ecken und einem Gitter von farbigen Ikonen vor schwarzem Hintergrund von Apple kopiert habe und somit gegen ein Gesetz von 1887 verstoße.

Höhe der Entschädigungssumme

Die bislang festgesetzte Entschädigungssumme sieht das Gericht jedoch als unangemessen hoch an. Im Kern ging es um die Frage, ob Apple der gesamte Gewinn der Plagiatoren zusteht. Das würde bedeuten, dass der Schadensersatz des Geschädigten den

Gesamtgewinn aus allen Telefonverkäufen umfasst.

Samsung vertritt hingegen die Ansicht, dass die Regelung nur auf Gewinne aus den Verkäufen der strittigen Komponenten gemünzt sei. Diese Argumentation hielten nun die Richter in Washington für plausibel, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Endgültige Entscheidung liegt bei der Vorinstanz

Dies bleibt nun der Vorinstanz vorbehalten, an die die Sache zurückverwiesen wurde. Das Gericht muss nun zum einen über die Berechnungsgrundlage und zum anderen über die Höhe der Entschädigung urteilen. Wie die endgültige Entscheidung ausfällt, ist also weiterhin offen. (FRB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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