gewerblicher Rechtsschutz

Patent-Trolle diesmal auf der Brücke: Sämtliche Patente des Patentverwerters Intellectual Ventures vor Veröffentlichung?

Am 15. Oktober 2012 gab das Patent-Analyse-Unternehmen IP CheckUps bekannt, das (z.T. versteckte) Patentportfolio des Patentverwerters Intellectual Ventures (IV) und seiner Strohfirmen öffentlich bekannt machen zu wollen.

Intellectual Ventures gehört mit 40.000 Patenten zu den größten Patentinhabern in den USA.

Nach einer Schätzung des Patent-Analyse-Unternehmen IP Checkups gehören zum Gesellschaftsmantel mehr als 1200 Tochterunternehmen. An diese Tochterunternehmen, die man als Strohfirmen bezeichnen müsse, würden Patente aus dem gesamten Portfolio von IV übertragen. Nach dieser Übertragung würden diese Firmen dann massenhaft Abmahnungen zu angeblichen Patentverletzungen durchführen.

1. Mangel an Transparenz. Keine Information bei Patentämtern zu Tochterunternehmen oder Strohfirmen

Bei einer derart komplexen Gesellschafts-und Patentportfoliostruktur sei Transparenz nur schwer möglich. Eine weitere Schwierigkeit liege darin, dass zwar weltweit Patentämter das Eigentum an Patenten aufzeichneten, jedoch dort keine Eigentumsstrukturen an Tochterunternehmen/Strohfirmen festgehalten sei.

So ist es den in den USA „Patent-Trollen“ (zu diesem Begriff sh. Erläuterung unter 4.) genannten Patentverwertern möglich, erhebliche Einnahmen aus Lizenzen, Abmahnungen und gerichtlichen Patentklagen zu erzielen.

2. Neue Datenbank aus crowd-funding für mehr Transparenz

Um mehr Transparenz zu erzielen, möchte IP CheckUps, vor allem aus crowd-funding Mitteln, eine öffentlich zugänglich, freie Datenbank entwickeln. In dieser Datenbank sollen alle von IV gehaltenen Patente sowie die zu IV gehörenden Strohfirmen aufgenommen werden.

3. Entwicklung der Datenbank mit einem Blog im Stil eines Krimis begleitet

Die Entwicklung der Datenbank und der damit fortschreitende Enthüllungsprozess soll mit einem gesonderten Blog im Stil eines Krimis (gem. dem Genre film noir)  begleitet werden. Der plakative Name dieses Blogs ist The IV Thicket Case Files, also „Das Dickicht der Intellectual Ventures Prozessakten“. Viele der von exzessiven Patentabmahnungen-und Patentklagen betroffenen Unternehmen im Silicon Valley und anderen Technologiezentren der USA dürften die Neuigkeiten des Blogs mit Spannung verfolgen.

4. Hintergrund: Was sind „Patent-Trolle“?

Unter Patent Trolls versteht man Firmen aber auch Privatpersonen, die vor allem in den USA (wegen der dortigen hoch angesetzten Streitwerte und häufig sehr hohen Schadensersatz- sowie Strafschadensforderungen) sehr aggressiv andere Firmen wegen vermeintlicher Patentverletzungen anmahnen oder Klagen in diesem Bereich anstrengen. Das Merkmal, welches einen „Patent-Troll“ von einem legitimen Patentinhaber unterscheidet, ist der Umstand, dass es sich bei einem „Troll“ um eine sogenannte non-practicing entity (NPE) handelt. Dieser „nicht praktizierende Rechtsträger“ produziert weder die patent-geschützten Produkte, gegen deren vermeintliche  Patentverletzung er vorgeht, noch besitzt er diese, noch verfügt er überhaupt über Produktionsmittel, noch stehen Angestellte in seinem Salär, noch besteht eine Webseite, noch gibt es eine Firmengeschichte, die diesen Namen verdient. Alleiniger Sinn und Zweck sowie alleinige Einnahmequelle ist das Durchführen von Abmahnungen oder das Führen von Prozessen wegen tatsächlicher und (zumeist) behaupteter Patentverletzung.

5. „Patent-Trolle“ zumeist mit dem Bluff der Drohung mit gerichtlichen Verfahren

Die Masche der „Patent-Trolle“ ist dabei stets die gleiche: Es werden ein Vergleichsbeträge (settlement) oder hohe „Lizenzgebühren“ vorgeschlagen, die deutlich unter dem eines Gerichtsverfahrens liegen, was in den USA beträchtlich sein kann. Nur wenige, zumeist etablierte größere Firmen, lassen sich auf derartige Vergleiche nicht ein und fechten derartige Streitigkeiten vor Gericht aus. Für viele kleine Start-Ups bedeutet eine derartige Abmahnung: im Zweifelsfall zahlen. Aber auch liquide, große Firmen scheuen den Rechtsstreit nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der zeitintensiven Einbindung von Personal im Zusammenhang mit Zeugenaussagen, Recherchen, gerichtlichen Dokumentenanfragen etc

6. 29 Milliarden US Dollar direkter Schaden durch „Patent-Trolle“

Wie die Technologiewebseite arstechnica berichtete, ergab eine im Juli diesen Jahres veröffentlichte Studie zweier Experten, James Bessen und Michael Meurer, dass der direkte Schaden (d.h. Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Lizenzgebühren an „Patent-Trolle“) bei 29 Milliarden US Dollar. Den indirekten Schaden (verlorene Arbeitsstunden durch Zeugenaussagen vor Gericht, Unterstützung der Recherche der Anwälte, Verzögerung der Entwicklung von Produkten) beziffern James Bessen und Michael Meurer auf 83 Milliarden jährlich. James Bessen und Michael Meurer schätzen daher, dass allein die direkten Kosten 10% des Forschungs-und Entwicklungsbudgets aller US-Unternehmen aufbrauchen.

7. 40 Prozent aller Gerichtsverfahren durch „Patent-Trolle“

Auch die Belastung der Gerichte durch Patent-Trolle ist erheblich. Wie die Technologieseite arstechnica im Oktober 2012 berichtete, habe eine Studie des Professors Robin Feldman der UC Hastings sowie des Unternehmens Lex Machina, eine Ausgründung der Stanford University,  ergeben, dass 40% aller Gerichtsverfahren im Patentbereich durch Patent-Trolle angestrengt werden.

8. IP Checkups: Pervertierung des Patentgedankens

IP Checkups CEO und Gründer Matt Rappaport erinnerte auf der Firmenhomepage anlässlich der Bekanntgabe der Datenbank an das ursprüngliche Ziel von Patenten:

„Die…Regierung erkennt zeitlich begrenzte Monopolrechte an Patentinhaber zu. Im Gegenzug erfordern diese die Offenlegung der Erfindung und der Aufzeichnungen der Eigentümer. Es ist Sinn und Zweck des gesamten Patent-Systems diese Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, um diese auf das Vorhandensein neuer Erfindungen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus ist es das Ziel, Anreize für Unternehmen zu schaffen, Lizenzen zu vergeben und mit Patenten handeln zu können, um neue, innovative Produkte zu entwickeln.Wenn das Eigentum an Patenten durch undurchsichtige Strohunternehmen verschleiert wird, dann wird der gesamte Sinn des Patentsystems zunichte gemacht: die Entwicklung eines offenen Marktplatzes der Ideen.“

9. Freier Zugang für alle Unternehmen zur Datenbank

Laut IP Checkups sollt die zu entwickelnde Datenbank allen Firmen und Investoren frei zur Verfügung stehen. Diese können dann Lizenzgelegenheiten-und Bedingungen ebenso wie die Wahrscheinlichkeit für das Anstrengen von Verletzungsverfahren durch IV oder eines seiner Strohunternehmen. Die Unternehmen und Investoren können dann anhand dieser transparenten Information entscheiden, ob sie lieber die häufig sehr hohen Lizenzgebühren annehmen oder besser von der Entwicklung/dem Vertrieb eines bestimmten Produktes gänzlich Abstand nehmen sollten.

 

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. stefan sagt:

    Die Datenbank wird eine Bereicherung für alle sein! … Diese finde ich sehr gut und ich denke, dass wird den Patent – Trollen zum Teil das Handwerk legen … Nicht ganz, aber immerhin eine Ansatz!

    VG
    Stefan von Gewerblicher Rechtsschutz

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