Patentrecht

EU-Einheitspatent: England stimmt zu

Lange Zeit war die Zustimmung Englands zum EU-Einheitspatent unsicher: Nachdem die Briten Mitte des Jahres für den EU-Austritt gestimmt hatten, drohte das EU-Einheitspatent zu scheitern. Nun hat die britische Regierung betont, dass sie das EU-Projekt weiterhin unterstützt und die nötige Ratifizierung des EU-Abkommens angekündigt.

EU-Einheitspatent: England stimmt zu © benqook - Fotolia

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EU-Einheitspatent – Was ist das?

Das EU-Einheitspatent soll ein neues Schutzrecht sein, das eine einheitliche Wirkung für das gesamte Hoheitsgebiet der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten entfalten soll. Bisher mussten Patente entweder national angemeldet werden oder konnten als Europäisches Bündelpatent in beliebig vielen EU-Staaten beantragt werden. Doch auch die Anmeldung eines sog. Europäischen Bündelpatents erforderte Geduld: Die Anmeldung kann zwar gebündelt in einem Anmeldeamt erfolgen, muss aber als Bündel nationaler Rechte in jedem Antragsland einzeln validiert werden. Der Prozess ist also immer noch zeit- und kostenintensiv.

Vorteile des EU-Einheitspatent

Das EU-Einheitspatent entfaltet seine Wirkung nach erfolgreicher Anmeldung in allen teilnehmen Mitgliedsstaaten. Anmelder können so effizienter und kostengünstiger Rechtssicherheit herstellen und eigene Innovationen schützen. Gleichzeitig werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen einen einfacheren Zugang zu einem EU-weiten Patentschutz erlangen können, da geringere bürokratische Hürden im Anmeldeprozess bestehen und die Kostenlast erheblich geringer ist.

Wahlmöglichkeit des Anmelders

Der Anmelder eines Patentes wird zukünftig die Wahl haben: Anmeldung eines nationalen Patentes, eines Europäischen Bündelpatentes oder eines Einheitspatentes. Vorteil des Einheitspatentes ist auch, dass im Streitfalle nur ein Gericht sachlich und örtlich zuständig ist: das Europäische Patentgericht in Paris, mit Kammern in München und London. Unternehmen müssen so im Streitfalle nicht weiter Gerichtsprozesse parallel vor unterschiedlichen nationalen Gerichten führen.

Start 2017

Das EU-Einheitspatent soll in der ersten Jahreshälfte 2017 starten. Zuständig für die Erteilung des EU-Einheitspatentes wird dann das Europäische Patentamt sein. Klar ist, dass eine (noch) größere Zahl von Patentanmeldungen den Innovationsstandort Deutschland langfristig sichern kann. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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